Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt für 2014

   Von Nektaria Stamouli

   ATHEN--Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Haushaltsvorlage wurde am frühen Sonntagmorgen mit 153 Ja- zu 142 Nein-Stimmen angenommen. Der neue Haushalt sieht erstmals einen Primärüberschuss von 812 Millionen Euro oder 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das ist doppelt so hoch wie ursprünglich prognostiziert.

   2014 werde ein Jahr der wirtschaftlichen Erholung, versprach der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras. Vorangegangen war eine sechs Jahre andauernde Rezession. Dass Griechenland erstmals ein kleines Wirtschaftswachstum erwartet, stärkt die Verhandlungsbasis des Landes mit seinen Gläubigern. Der Haushalt sieht weitere Einschnitte im Gesundheitswesen und zusätzliche Steuereinnahmen durch eine neue Grundsteuer vor.

   Dennoch gehen Griechenlands Geldgebern die Sparanstrengungen nicht weit genug. So blockierte die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unmittelbar vor der Abstimmung die Auszahlung einer neuer Hilfstranche. Am Montag dürften sich auch die 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe bei ihrem Treffen mit diesem Thema befassen.

   Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, dass kommende Woche zwar eine kleine Expertengruppe nach Athen reisen wird, um dort weitere Sachfrage zu erörtern. Die Inspektoren der Troika würden jedoch nicht vor Januar wieder nach Griechenland kommen.

   Die internationalen Inspektoren der Troika sind der Ansicht, dass Griechenland weitere schmerzhafte Einschnitte im Volumen rund 2 Milliarden Euro vornehmen muss, um seine Finanzziele im kommenden Jahr zu erreichen. Samaras Regierung sieht die Finanzlücke im nächsten Jahr dagegen lediglich bei 1 Milliarde Euro.

   Die Euro-Staaten und der IWF haben Griechenland mit zwei umfangreichen Hilfsprogrammen vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu zahlreichen Anpassungsmaßnahmen verpflichtet.

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   December 08, 2013 08:49 ET (13:49 GMT)

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