Griechisches Parlament billigt Rekapitalierungsgesetz

ATHEN (dpa-AFX) - Das griechische Parlament hat am Samstagabend mehrheitlich ein Gesetz zur Rekapitalisierung der griechischen Banken verabschiedet. Außer den Kommunisten und den Rechtsextremisten stimmten alle Parteien dafür, wie das Staatsfernsehen (ERT) weiter berichtete. Die Billigung des Gesetzes war Voraussetzung dafür, dass das Verfahren zur Rekapitalisierung in den kommenden Wochen in die Wege geleitet werden kann.

Die Regierung in Athen wollte am Sonntag per Ministerialerlass die Details der Bedingungen der Rekapitalisierung bekanntgeben. Wichtigster Punkt ist nach Berichten der griechischen Finanzpresse der Prozentsatz der Beteiligung des Staates und der Privatanleger.

Mit dem Gesetz soll vor allem die Unabhängigkeit der Banken und die Effektivität der Vorstände gesichert werden. Demnach müssen in den Vorständen mindestens drei Mitglieder mit zehnjähriger Erfahrung in entsprechenden Positionen internationaler Geldinstitute vertreten sein. Zudem dürfen sie in den vergangenen fünf Jahren keinen Regierungsposten bekleidet haben./tt/DP/zb