Griechenlands Gläubiger pochen auf Reformen

   Von Matina Stevis

   BRÜSSEL--Deutschland und die anderen Gläubiger Griechenlands wollen einen Schuldennachlass für das Land offenbar von Reformen abhängig machen. Damit könnten sie sich einen Einfluss auf die griechische Wirtschaftspolitik über das Ende der aktuellen Hilfsprogramme hinaus sichern. Das sagen mehrere mit den Diskussionen vertraute Personen.

   Wie man Griechenlands immense Schuldenlast - 320 Milliarden Euro, 174 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - erleichtern könnte, diese Frage beschäftigt die anderen Euro-Länder, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF) schon seit November 2012. Damals versprachen die Euro-Staaten als Hauptfinanzierer der Milliardenkredite, einen Weg zu finden, um Griechenlands Schuldenlast tragbar zu machen.

   Zum Teil versprachen sie das, um den IWF im Boot zu halten. Denn der darf satzungsgemäß nur solchen Ländern helfen, die ihre Schulden in den Griff bekommen können. Für Griechenland wurde deshalb eine Schuldenzielmarke von 124 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben, zu erreichen im Jahr 2020. Und schon 2022 soll die Verschuldung auf "deutlich unter 110 Prozent" gesenkt werden.

   Für die meisten Experten ist klar: Eine so dramatische Schuldenreduzierung ist ohne einen zumindest teilweisen Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger nicht zu schaffen. Damit liegt der Ball im Feld der Euro-Staaten und des IWF, die rund 66 Prozent der öffentlichen Forderungen gegen Griechenland halten. Sie haben 2010 eine Staatspleite abgewendet und finanzieren das Land seitdem.

   Die Kredite der Euro-Länder werden Ende dieses Jahres ausgezahlt sein, während die IWF-Gelder in kleineren Beträgen kommen und voraussichtlich noch bis März 2016 fließen werden. Bisher haben die Kreditgeber die wechselnden griechischen Regierungen vor der Auszahlung der Kredittranchen zu Reformen gedrängt.

   Aber nun strebt Griechenland an den internationalen Kapitalmarkt zurück. Ministerpräsident Antonis Samaras beharrt darauf, kein drittes Rettungspaket zu brauchen. Damit können die Kreditgeber Athen nicht mehr so viel Reformdruck machen. Deshalb wollen sie eine schrittweise Entlastung der Griechen, zum Beispiel über eine Streckung der Kreditlaufzeiten, die an das Erreichen bestimmter Meilensteine gebunden ist.

   Sprechen will man darüber mit den Griechen erst im Herbst, aber die Vorbereitungen haben schon jetzt begonnen. IWF und Europäer verfolgen dabei unterschiedliche Wege.

   Der IWF beharrt darauf, dass die Europäer den Griechen einen Teil ihrer Schulden erlassen müssten. Aber die wollen ihren südeuropäischen Partner nur bei den Rückzahlungskonditionen entgegen kommen. Das könnte die gesamte Schuldenlast etwas verringern und die Abzahlung entsprechend erleichtern. Der IWF ist aber nicht einmal dazu bereit, weil das gegen seine Statuten verstieße.

   Das erste Rettungspaket für Griechenland bestand aus 53 Milliarden Euro an bilateralen Krediten, die die damals 15 Euro-Staaten nach Athen überwiesen. Verzinst sind diese Kredite mit einem halben Prozentpunkt über dem Referenzzins für dreimonatige Interbankenkredite (Euribor). Viele der mit den Gesprächen vertrauten Personen sagen, dieser Zins solle um einen halben Punkt gesenkt werden.

   Das verringert die Schuldenlast nicht besonders stark und auch nur über die gesamte Laufzeit. Eine noch stärkere Zinssenkung ist aber nicht möglich, weil einige Länder dann mit ihren Hilfen für Griechenland Geld verlieren würden.

   Das zweite Hilfsprogramm umfasste 140 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF. Zinssenkungen sind nach Aussagen seines Chefs Klaus Regling nicht möglich, weil die dem Fonds Verluste bescheren würden. Möglich wäre aber, die Laufzeit von derzeit 30 Jahren um zehn bis 20 zu strecken.

   Der IWF sträubt sich

   Ein weiteres Puzzle-Teilchen ist der Fonds zur Rekapitalisierung griechischer Banken, der Hellenic Financial Stability Funds. Er erhielt 50 Milliarden Euro, von denen 11 Milliarden bisher nicht genutzt wurden. Sollte das Geld nicht doch noch im Ergebnis von Bankenbuchprüfung und Stresstests benötigt werden, dann könne man es ja umwidmen, meinen einige Offizielle.

   Denkbar wäre, mit diesem Geld Haushaltslöcher zu stopfen, die sich nach 2014 auftun und die andernfalls ein drittes Rettungspaket notwendig machen würden. Eine weitere Idee besteht darin, die für den EFSF-Kredit zu zahlenden Zinsen für längere Zeit festzuschreiben. Gegenwärtig schwanken diese Sätze je nach den Zinsen, die der EFSF selbst am Kapitalmarkt zahlen muss. Als Nachteil wird gesehen, dass die Zinsen dann um bis zu einen Prozentpunkt steigen könnten. Sie wären damit allerdings noch niedriger als das, was Griechenland selbst am Markt zu zahlen hätte. Und eine höhere Planungssicherheit wäre auch gegeben.

   Alle diese Vorschläge bleiben jedoch immer noch weit hinter den Vorstellungen des IWF zurück, sagt Mujtaba Rahman, Europa-Direktor bei Eurasia. "Die Wahrscheinlichkeit eines dritten Rettungspakets nimmt ab, und entsprechend wahrscheinlicher wird ein Schuldennachlass unter Reformauflagen", meint er. Dass das genug sein wird, um den IWF im Boot zu halten, bezweifelt Rahman aber. "Der IWF hat schlechte Erfahrungen mit Griechenland gemacht. Selbst unter der harten Aufsicht der Troika hat die Regierung nur einen Teil ihrer Zusagen eingehalten", sagt er.

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   July 16, 2014 14:18 ET (18:18 GMT)

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