Griechenland und Gläubiger nähern sich offenbar in einigen Punkten an

   Im Vorfeld des Spitzentreffens am Mittwoch hatten sich die Kreditgeber offenbar zu Zugeständnissen durchgerungen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten "letzten Angebot" an die Regierung in Athen machten Griechenlands Geldgeber beispielsweise beim Primärüberschuss weniger harte Vorgaben als zuvor. So werde von Griechenland in diesem Jahr nur noch ein Primärüberschuss von einem Prozent verlangt, sagte ein mit dem Vorschlag vertrauter Offizieller. Im nächsten Jahr soll der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung, 2 Prozent erreichen, 2017 3 Prozent und 2018 3,5 Prozent.

   Ursprünglich hatte die Vorgabe für dieses Jahr auf 3 Prozent und für nächstes Jahr auf 4,5 Prozent gelautet. Allerdings sind die neuen Vorgaben für den Primärüberschuss immer noch höher als von Griechenland erhofft. Um diese Vorgaben zu erfüllen, müsste die Regierung weitere harte Einschnitte vornehmen und würde damit womöglich auf Konfrontationskurs mit den linken Hardlinern gehen.

   Darüber hinaus fordern die Kreditgeber von Juli an Kürzungen bei den Rentenausgaben. Diese Einsparungen sollen in diesem Jahr 0,25 bis 0,5 Prozent zu Griechenlands Bruttoinlandsprodukt beitragen und im kommenden Jahr 1 Prozent.

   Auch in Sachen Arbeitsmarkt scheinen Griechenlands Geldgeber zu Zugeständnissen bereit. So sieht der Vorschlag der Gläubiger weder einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst noch eine unmittelbare Lockerung des Kündigungsschutzes vor.

   Im Anschluss an der Spitzentreffen hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings bereits zu verstehen gegeben, dass er zwar mit den neuen Vorgaben für den Primärüberschuss einverstanden ist, nicht aber mit weiteren Einschnitten bei den Rentenausgaben oder der von den Kreditgebern unverändert geforderten Mehrwertsteuererhöhung.

   Ein EU-Offizieller sagte jedoch, Tsipras habe während des Spitzentreffens am Mittwoch weder die von den Gläubigern verlangten Kürzungen bei den Rentenausgaben noch Mehrwertsteuererhöhung rundheraus abgelehnt. Beides bleibe Gegenstand weiterer Verhandlungen.

   Nach Aussage eines Vertreters Griechenlands müssen die Verhandlungen spätestens bis zum 14. Juni abgeschlossen sein. Das sei die Frist, die die EU-Kommission vorgegeben habe.

   Griechenland läuft die Zeit davon. Bis Ende Juni muss das Land insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Bis zum 5. Juni werden 300 Millionen Euro davon fällig. Beobachter gehen davon aus, dass Griechenland diese Rate wird überweisen können. Europäische Offizielle glauben allerdings, dass Griechenland die verbliebenen 1,25 Milliarden Euro unter Umständen nur wird zurückzahlen können, wenn das Land bis dahin an frisches Geld kommt.

Dow Jones