Griechenland: Schelling rechnet mit Auszahlung im Sommer

Laut Parlamentskorrespondenz meldete der Euro-Stabilitätsfonds ESM bis Ende September 2016 einen Gewinn von 467,95 Mio. Euro. Laut Finanzministerium werden diese Gewinne für gewöhnlich als Reserve veranlagt. Ausständige Hilfskredite gibt es neben Griechenland auch bei Spanien und Zypern. Für die von Österreich direkt gewährten Kredite (rund 1,6 Mrd. Euro) bezahlte Griechenland bis Ende des Vorjahres 110,86 Mio. Euro Zinsen.

Schelling bekräftigte das Ziel, Griechenland zurück an die Kapitalmärkte zu bringen und betonte, dass es ohne positiven Prüfbericht keine Auszahlung der für Sommer geplanten zweiten Tranche des Dritten Hilfsprogramms geben werde. ESM-Chef Klaus Regling hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass ein viertes Hilfsprogramm für Griechenland nicht nötig sein werde.

Ebenfalls vorgelegt wurde im Budgetausschuss die schon Anfang Februar veröffentlichte vorläufige Budgetbilanz 2016. Schelling warnte diesbezüglich vor Euphorie über die sinkenden Pensionskosten und führte das unerwartet gute Ergebnis auf die steigende Beschäftigung und eine relativ geringe Pensionsanpassung zurück. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform will Schelling bis Ende März einen Bericht vorlegen. Hier blieb insbesondere die Umsatzsteuer im Vorjahr unter den Erwartungen. Schelling sieht das allerdings nicht als Problem und verwies darauf, dass Mehreinnahmen im Tourismus erst im Jänner 2017 spürbar wurden - mit einem Plus von neun Prozent.

(Zur vorläufigen Budgetbilanz 2016 siehe APA0031 vom 3. Februar) (Schluss) has/gru