Griechenland reformiert Lizenzvergabe für Privatfernsehen

   Von Nektaria Stamouli

   ATHEN (Dow Jones)--Das griechische Parlament hat am Samstagabend eine Reform des Lizenzsystems für das Privatfernsehen verabschiedet. Die regierende Links-Regierung Syriza will damit auch die Macht der Medienmagnate beschneiden. Das neue Gesetz schreibt unter anderem vor, wie TV-Austrahlungslizenzen vergeben werden, wie lange sie gültig sind und wann sie zurückgenommen werden können. Das Gesetz wurde von der Mehrheit der 300 Abgeordneten unterstützt.

   Demnach sollen zehnjährige Lizenzen in einer Auktion versteigert werden, die für das kommende Jahr erwartet wird. Unternehmen mit Steuerrückständen und solche mit großen Verträgen im öffentlichen Sektor sollen dabei ausgeschlossen werden. Die letztere Bestimmung werde laut der Regierung Medienbesitzer daran hindern, mit ihrer Berichterstattung politischen Druck auszuüben, um öffentliche Verträge zu erhalten.

   Das Gesetz regelt auch die Kosten für den Erhalt einer Lizenz und die Maximalzahl der Mitarbeiter, die bei jedem Sender angestellt werden können, abhängig von der Art der Programme, die gesendet werden. Sender mit einem hohen Nachrichtenanteil müssen für Lizenzen mehr zahlen als reine Unterhaltungssender.

   Wie viele Gebote bei der Ausschreibung der neuen zehnjährigen Sendelizenzen akzeptiert werden, blieb unklar. Laut Regierungsvertretern wird das von der Qualität der Angebote abhängen. Sie deuteten allerdings auch die Möglichkeit an, dass es nach der Auktion weniger private Fernsehsender geben könnte als die bestehenden acht, die landesweit senden.

   Privatfernsehen gibt es in Griechenland seit 25 Jahren, aber bislang gab es dafür kein festes Genehmigungsverfahren, hauptsächlich wegen politischer Streitigkeiten um die Regelung der Aufsicht. Griechenland ist das einzige Land der Europäischen Union, das bislang noch keine formelle Auktion seines Sendespektrums veranstaltet hat.

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   October 25, 2015 05:26 ET (09:26 GMT)

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