07.02.2015 16:39:30
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Griechenland könnte binnen Wochen das Geld ausgehen
Von Matthew Karnitschnig und Nektaria Stamouli und Bertrand Benoit
Griechenland könnte in den nächsten Wochen das Geld ausgehen, sollte das Land keinen Zugang zu weiteren Mitteln erlangen. Deutschland und die anderen europäischen Gläubiger riskierten damit einen Zusammenbruch des Landes und ein Ausscheiden aus dem Euro.
Griechenlands Wirtschaftsminister George Stathakis sagte dem Wall Street Journal, dass der Rückgang der Steuereinnahmen und anderer Staatseinnahmen das Land an den Rand eines finanziellen Kollapses gebracht habe. "Wir werden im März Liquiditätsprobleme haben, wenn sich die Steuern nicht verbessern", sagte Stathakis. "Dann werden wir sehen, wie rau Europa ist."
Die Staatseinnahmen sind in den vergangenen Wochen deutlich gesunken, dem Staat fehlt unter anderem das Geld säumiger Steuerzahler. Diese hatten auf einen "besseren Deal" unter der neuen linken Regierung gesetzt. Viele zahlen auch nicht die unbeliebte Immobiliensteuer. Das Linksbündnis Syriza hatte im Fall eines Wahlsieges Steuersenkungen versprochen.
Die Steuereinnahmen sind im Dezember gegenüber November um 7 Prozent oder rund 1,5 Milliarden Euro gesunken. Im Januar dürfte sie in einem ähnlichen Ausmaß zurückgegangen sein, sagte der Minister.
Andere Regierungsvertreter warnten, dass Land könne nach Februar Probleme bei der Zahlung von Pensionen und anderen Aufwendungen haben.
Griechenland macht kein Geheimnis aus seiner prekären finanziellen Lage. Die Kommentare des Ministers legen nahe, dass die Zeit für eine Einigung mit den europäischen Geldgebern stärker drängt als bisher vermutet.
Vertreter der Eurozone haben Griechenland aufgefordert, am Mittwoch einen Finanzplan vorzulegen, den sie dann bei einer Sondersitzung beraten wollen.
Das Land benötigt 4 bis 5 Milliarden Euro, um sich bis Juni über Wasser zu halten. Bis dann soll ein umfassender Deal mit den Gläubigern erzielt werden, sagte Stathakis und ergänzte, er glaube "die Logik wird die Oberhand gewinnen". Sollte dies nicht der Fall sein, werde Griechenland "das erste Land sein, das wegen 5 Milliarden Euro bankrott geht".
Wenn Griechenland das Geld ausgeht, kann das Land seine Schulden nicht mehr bedienen und müsste die Drachme wieder einführen - und den Euro aufgeben. Der Großteil der internationalen Finanzhilfen für Griechenland von rund 240 Milliarden Euro wäre dann verloren.
Griechenlands neue Regierung liefert sich seit Tagen ein Tauziehen mit den europäischen Gläubigern um eine Lockerung der massiven Sparauflagen. Diese, allen voran Deutschland, pochen auf Einhaltung der Vereinbarungen.
Ehe ein breiter angelegter Rettungsplan angegangen werde, müsse zunächst schnell eine Lösung gefunden werden, um das Land solvent zu halten. Laut Stathakis fordert Griechenland 1,9 Milliarden Euro ein, die Zentralbanken der Eurozone aus griechischen Staatsanleihen erlöst haben. Außerdem wolle Griechenland von den Ländern der Eurozone die Genehmigung für die Ausgabe von Anleihen über 2 Milliarden Euro. Beiden Vorschlägen stehen die Vereinbarungen entgegen, die Vertreter der Eurozone lehnen sie daher ab.
Sie fordern zunächst weitere Arbeitsmarkt- und andere Reformen. Dies wiederum lehnt die neue Regierung ab. Schließlich sei sie mit dem Ziel angetreten, die "schmerzhaften" Maßnahmen zu mildern.
Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Stathakis laut der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, er befürchte für sein Land bis zum Sommer keine Liquiditätsprobleme und verwies zur Begründung auf einen Plan der neuen Regierung zur Erhöhung der Steuereinnahmen. Diesen Plan werde Regierungschef Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza am Sonntag in seiner Rede zu den Eckpunkten seiner Politik im Parlament vorstellen.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/DJN/bam
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February 07, 2015 09:01 ET (14:01 GMT)- - 09 01 AM EST 02-07-15
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