Griechenland-Hilfe: Grünes Licht vom ESM-Unterausschuss

"Die andauernden Hilfspakete, die Griechenland zu einem De-facto-Protektorat von EU und Internationalem Währungsfonds degradiert haben, schaden Europa in seiner Gesamtheit" schreibt FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek anlässlich der heutigen Sitzung. Der Europäische Stabilitätspakt sei zu einer reinen Transferunion verkommen, bei der Österreich auf der Geberseite stehe. Angesichts der enormen budgetären Probleme Österreichs sei dies fatal. "Der Supergau steht uns erst bevor, wenn auch nur ein kleiner Teil jener Haftungen in Milliardenhöhe, die eine unverantwortliche Bundesregierung durch den ESM eingegangen ist, schlagend wird", so Podgorschek.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meint, statt "Milliarden Steuergelder neuerlich in der Ägäis zu versenken, sollte die Regierung damit ein Konjunktur-Paket für Österreichs Wirtschaft schnüren". Und weiter: "Es wird Zeit, auch unserer Bevölkerung gegenüber endlich Solidarität zu zeigen - nicht nur der griechischen".

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bezeichnete hingegen in einer Aussendung die Zustimmung als "notwendig". "Die durch das Programm gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um die Belebung der Wirtschaft voranzubringen, den Aufbau staatlicher Strukturen zu forcieren und vor allem auch den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung zu verstärken", meint Krainer.

(Schluss) tsk/sp