Griechenland geht angeblich Ende März das Geld aus

Derweil gewinnt die Debatte um Reparationsforderungen der griechischen Regierung gegenüber Deutschland weiter an Fahrt. Seit letzten Mittwoch sitzen wieder Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Athen und prüfen die Maßnahmen der Regierung von Alexis Tsipras. Von ihrer Überprüfung hängt ab, wann diese Institutionen -- früher auch als Troika bekannt -- die nächste Tranche im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland auszahlen werden.

Tsipras macht in Brüssel Druck

Dabei machen Regierungschef Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis in Gesprächen mit Vertretern der Institutionen immer wieder Druck, die nächste Zahlung anzuweisen, noch bevor die Überprüfung der griechischen Reformvorhaben abgeschlossen ist. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung glaubt jetzt, den Grund für dieses Drängen herausgefunden zu haben: Der Regierung in Athen geht schon Ende des Monats das Geld aus.

Mit dieser Botschaft habe die griechische Delegation seit Mittwoch bei den europäischen Partnern Druck gemacht, berichtet die Sonntagszeitung mit Verweis auf Gesprächsteilnehmer. Und auch der Präsident des EU-Parlaments, der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz, habe das der Zeitung bestätigt: "Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die Europäische Zentralbank von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche", zitiert das Blatt den SPD-Politiker.

Athens muss noch rund 2,5 Milliarden Schulden im März zurückzahlen

Der Blick auf den Schuldenkalender der Regierung in Athen verdeutlicht zumindest, dass es noch in diesem Monat einige Schuldverpflichtungen gibt, die Tsipras einlösen muss. Am 16. und 20. März -- also in der kommenden Woche -- müssen zwei weitere Kredittranchen über insgesamt 896 Millionen Euro an den IWF zurückgezahlt werden. Ebenfalls am 20. März muss Athen Staatsanleihen in Höhe von 111 Millionen Euro und Schatzwechsel über 1,6 Milliarden Euro bedienen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat dagegen Ende letzter Woche erklärt, sein Land sei in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn die internationalen Gläubiger keine weitere Hilfstranche auszahlen. Nach Medienberichten wird dabei darauf spekuliert, dass Tsipras sich Geld bei der Rentenkasse und den Pensionsfonds seines Landes leihen könnte, um kurzfristige Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können.

Gysi unterstützt Athens Forderung nach Reparationen

Und zumindest einige Regierungsmitglieder der aus links- und rechtsextremen Parteien gebildeten Regierungskoalition in Athen hofft auf Gelder aus einer ganz anderen Quelle: Verteidigungsminister Panos Kammenos forderte in einem Zeitungsinterview am Wochenende unverhohlen Reparationszahlungen von Deutschland. "Alle anderen europäischen Länder wurden für die Verbrechen der Nazis entschädigt, nur Griechenland nicht." Für die griechische Regierung sei es eine historische Verpflichtung, dieses Thema aufzugreifen.

Die Forderung nach Reparationen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Unterstützung für ihre Haltung bekam sie am Wochenende von dem Göttinger Völkerrechtsprofessor Frank Schorkopf. Schon formaljuristisch seien solche Forderungen abzulehnen, in der Praxis seien sie zudem durch die hohen Transferleistungen Berlins im Zuge der europäischen Integration mehr als abgegolten, sagte Schorkopf.

Mehr Unterstützung bekommt Kammenos, der als Gründer der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) eine wichtige Rolle in der Koalition von Alexis Tsipras spielt, von der deutschen Opposition. Griechenland hat nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Anspruch auf einen Schuldenausgleich aus der Nazi-Zeit von bis zu elf Milliarden Euro.

Dass die Bundesregierung über einen von den Nazis erhobenen Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark mit Athen "nicht einmal sprechen will", sei "unfair", sagte Gysi der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag. Man könne nicht auf der einen Seite von den Griechen die Rückzahlung von Schulden verlangen, wenn man seine eigenen Schulden nie zurückgezahlt habe, sagte Gysi der Zeitung.

Die Nazis hatten den Zwangskredit von 576 Millionen Reichsmark 1942 von der griechischen Notenbank erhoben. Eine Rückzahlung war zwar vertraglich vereinbart worden, doch die Gelder bekam Griechenland nicht zurück. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Wert der Anleihe inklusive Zinsen bis 2012 mit 8,25 Milliarden Dollar veranschlagt. Die griechische Regierung selbst kommt in einem eigenen Gutachten auf einen Wert von elf Milliarden Euro.

FRANKFURT

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