Griechenland bekommt letzte Chance zur Abwendung einer Pleite

   Er habe den Sondergipfel der Euro-Staaten einberufen, "um ein Worst-Case-Szenario zu vermeiden", das zu einem "chaotischen und unkontrollierbaren" Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands führen könne, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die in der Nacht zum Montag vorgelegten neuen griechischen Vorschläge seien "ein positiver Schritt nach vorne". Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde jetzt mit den Gläubiger-Institutionen zusammenarbeiten, um am Mittwochabend Ergebnisse zu erzielen, die am Donnerstagmorgen präsentiert werden könnten.

   Athen braucht dringend neue Finanzhilfen, um am 30. Juni rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen zu können. An diesem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne Einigung mit seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und letztlich auch der Austritt aus dem Euroraum.

   Die Lage im Land hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, weil griechische Sparer aus Sorge vor einer Pleite immer mehr Geld von ihren Konten abhoben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hob deshalb am Montag den Umfang der Notkredite für griechische Banken zum dritten Mal binnen einer Woche an. In Athen demonstrierten am Montag vor dem Parlament etwa 7.000 Menschen für den Verleib Griechenlands in der Eurozone.

   Merkel sprach mit Blick auf die neuen Vorschläge Athens von einem "gewissen Fortschritt". Es sei aber auch klar geworden, "dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist und dass die Zeit dafür sehr kurz ist". Sie hoffe, dass die Euro-Finanzminister "die notwendigen Entscheidungen" fällen könnten, damit die Staats- und Regierungschefs dies bei ihrem regulären Gipfel ab Donnerstag "nur zur Kenntnis nehmen müssen", sagte Merkel. Ob dies gelingen werde, können sie nicht sagen.

   Die griechischen Vorschläge seien als "Diskussionsgrundlage" von den Gläubiger-Institutionen akzeptiert worden, sagte Tsipras am Montagabend. Nun würden die Verhandlungen in den kommenden beiden Tagen fortgesetzt. "Der Ball liegt im Feld der europäischen Regierungen." Grundlage eines Abkommens müsse "soziale Gerechtigkeit" sein, sagte der griechische Regierungschef. Seine Regierung werde "Renten und Löhne schützen".

   IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in Brüssel, es bleibe nicht mehr viel Zeit und noch viel Arbeit zu erledigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, Griechenland und seine Gläubiger seien näher an einer Einigung "als jemals zuvor". Auch Frankreichs Staatschef François Hollande zeigte sich zuversichtlich: "Wir bewegen uns auf eine Einigung zu."

   Der Sondergipfel klärte letztlich zwar das Verfahren, brachte aber inhaltlich keine Entscheidungen, etwa zu der griechische Forderung nach einer Schuldenreduzierung. Es stehe "nicht zur Debatte, dass wir Schulden in dem Sinne restrukturieren", sagte Merkel dazu und verwies darauf, dass Athen vorerst keine Schulden aus dem zweiten Hilfsprogramm zurückzahlen müsse. Insofern sei dies "nicht die akuteste Frage".

   Auch über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms über Ende Juni hinaus sei am Montagabend nicht diskutiert worden, sagte die Kanzlerin. Und in der Frage eines neuen Hilfsprogramms habe die griechische Regierung selbst deutlich gemacht, dass sie "im Grunde kein drittes Programm möchte".

   DJG/kla

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  BRüSSEL (AFP)