Grasser-Prozess - Zeuge: Verknüpfung von Provision und Schloss absurd

Laut dem Zeugen hätte ursprünglich auch der - nun mitangeklagte - damalige RLB-OÖ-Banker Georg Starzer bei dem Termin mit Hochegger im November 2004 dabei sein sollen, er war jedoch verhindert. Daher sei er alleine zu dem Treffen im Oberösterreich-Haus von Raiffeisen nach Wien gekommen. Hochegger habe sich am steirischen Schloss Leopoldstein interessiert gezeigt, das durch den Erwerb der WAG, einer der privatisierten Bundeswohnbaugesellschaften, in den Besitz der RLB OÖ gekommen war.

Eine Verknüpfung einer Provision mit dem Schloss sei "absurd", sagte der Zeuge. Hochegger selber hat dieses Treffen im Oberösterreich-Haus jedoch im Prozess anders dargestellt: Er habe auf die Bezahlung seiner Provision aus der Bundeswohnungs-Privatisierung gepocht, und die RLB OÖ habe ihm das Schloss Leopoldstein angeboten, für das er aber keine Verwendung hatte, denn er habe kein Schloss kaufen wollen.

Das Schloss wurde jedenfalls nicht an Hochegger verkauft. Im internen RLB OÖ-Aufzeichnungen wurden zu dem Termin "Intensivierung" festgehalten. Das Gespräch mit Hochegger habe etwa 15 Minuten gedauert. Später habe er keinen Kontakt mehr mit Hochegger gehabt, so der Zeuge.

Zuvor hatte der damalige RLB OÖ-Prokurist die Berechnung des Angebotspreises für die Bundeswohnungen geschildert. In der ersten Runde habe der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - nun Mitangeklagter - darauf gedrungen, den ursprünglich vorgesehenen Angebotspreis zu senken, obwohl die RLB OÖ eigentlich ein Pouvoir für den Angebotspreis von 980 Mio. Euro errechnet hatte, bis zu dem sie hätte mitgehen können. In das erste Angebot habe das Österreich-Konsortium auch extra Zusatzangebote eingebaut - nach Angaben des Zeugen um in eine Verhandlungsrunde oder in direkte Verhandlungen mit dem Bund zu kommen.

Das Finanzministerium entschied, dass es eine zweite Runde geben soll. Am Montag, dem 7. Juni 2004, sei er zunächst von einem Lehman-Brothers-Berater angerufen worden, dass kein Zuschlag erteilt wurde, sondern es eine schnelle zweite Runde mit einem "Last and Final Offer" geben werde. Daraufhin habe er die anderen Konsortialteilnehmer kurz davon informiert. Anschließend habe ihn am Montag seine Immofinanz-Ansprechpartnerin angerufen, er solle auf einen angepeilten Anbotspreis von 930 Mio. Euro hin ein neues Angebot mit der Aufteilung der Anteile errechnen, so der Zeuge. Später habe man noch einmal eine Erhöhung gerechnet. Die ESG sei damals überhaupt kein Thema gewesen, "die ist einfach stehengeblieben", so der Zeuge. "Es gab damals keine Preisdiskussion", erinnerte sich der Zeuge. Das Vorgehen der RLB OÖ sei immer gewesen, wenn man eine Beteiligung erwerben wolle stehe das im Vordergrund. Sein Auftrag sei gewesen, das Pouvoir auszunutzen, damit man den Zuschlag erhalte. Er glaube nicht, dass er in Richtung von "über 960 Mio. Euro" gelenkt worden sei, sagte er heute.

Mit dem neuen, höheren Angebotspreis von 961 Mio. Euro lag dann das Österreich-Konsortium vor der mitbietenden CA Immo, die nur 960 Mio. Euro bot. Da Kärnten das Vorkaufsrecht für die Villacher Eisenbahnwohnungsgesellschaft ESG nicht einlöste, erhielt das Konsortium die Bundeswohnungen.

(Schluss) gru/stf/sp

ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at