Gorbach leistete Diversionszahlung an Telekom Austria

Gorbach erspart sich dadurch ein Gerichtsverfahren rund um Zahlungen an ihn aus schwarzen Kassen der teilstaatlichen Telekom Austria.

Eine Diversion statt einem Prozess ist möglich, wenn das Delikt nicht allzu schwerwiegend ist. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die Diversion vorgeschlagen, die Oberstaatsanwaltschaft, der Weisungsrat und zuletzt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) genehmigten das Vorgehen.

Gorbach hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 in regelmäßigen Zahlungen insgesamt 268.000 Euro von der Telekom Austria erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde seine Sekretärin bezahlt, den Rest von 138.000 Euro behielt Gorbach für sich. Die Zahlung sollte ein Dankeschön dafür sein, dass Gorbach der Telekom die für sie lukrative Universaldienstverordnung ermöglichte, hieß es in Medien. Gorbach selber hat alle Vorwürfe bestritten. Deswegen wurde gegen den Ex-Vizekanzler im Verfahren um die "Schwarzen Kassen" der Telekom ermittelt. Während die Staatsanwaltschaft fünf Personen angeklagt hat, hat sie Gorbach und seiner ehemaligen Sekretärin eine Diversion angeboten.

Laut dem Wochenmagazin "Falter" liegt Gorbachs monatliches Nettoeinkommen bei 1.573 Euro. Auf seine Politikerpension in Höhe von 11.000 Euro muss Gorbach aufgrund einer Gesetzesänderung in Vorarlberg noch warten.

APA