Göring-Eckardt verteidigt EU-Kommission im Zuwanderungsstreit

    Die Union schüre Ängste und säe Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten. "Kauder, Seehofer und Co tun so, als ginge es darum, automatisch, sofort und ungeprüft Sozialkassen zu öffnen und deren Inhalt auszuschütten. Das entbehrt jeder Grundlage", sagte Göring-Eckardt.

    Zuvor hatten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf für ihren Vorstoß kritisiert, dass ein genereller Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen nicht zulässig sei. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen. "Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa./sk/DP/zb