Göring-Eckardt: Bundesregierung muss auf Sicherheitsgesetz reagieren

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Reaktion der Bundesregierung auf das Vorgehen Chinas in Hongkong kritisiert. "Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Es gebe keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhalte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das Vorgehen Chinas "öffentlich und scharf kritisieren".

Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hatte Peking Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker fürchten ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Göring-Eckardt forderte: "Es dürfen ab sofort keine Menschen mehr nach Hongkong ausgeliefert werden, das Rechtshilfeabkommen gehört auf Eis." Die Bundesregierung müsse den Menschen in Hongkong außerdem Asyl anbieten. "Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können." Außerdem brauche es einen "Exportstopp für Technologie, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor gewarnt, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Für die Bundesregierung habe der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität. "Das machen wir auch gegenüber China deutlich."/stz/DP/zb