Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut

   Der Verkehrsminister verwies auf "klare Spielregeln" in der Europäischen Union und das "Gleichbehandlungsprinzip". Deutschland dürfe zwar jederzeit eine Maut einführen, aber eben nicht, wenn sie Ausländer diskriminiere. Er sehe die "Stärke des Rechts" in der EU verletzt, das jetzt durch "das Recht des Stärkeren" ersetzt werde, kritisierte er.

   Er finde es "bestürzend", dass die EU-Kommission zur "willfährigen Gehilfin für Unrecht" werde, ergänzte Österreichs Verkehrsminister. Diese hatte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer benachteiligte. Im September 2016 folgte eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Anfang Dezember einigten sich Kommission und Bundesregierung dann aber auf einen Kompromiss.

   Leichtfried schloss nicht aus, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Einigung nachgeholfen hätten: "Das hört man", sagte der Verkehrsminister. Für ihn sei es unverständlich, "wie das gleiche System zuerst als krass rechtswidrig und dann plötzlich als nicht mehr rechtswidrig" von der EU-Kommission eingeordnet werden könne.

   Bei dem Treffen am Nachmittag auf Beamtenebene gehe es darum, "festzustellen, welche Meinungen in den Anrainerstaaten da sind", sagte der Minister. Auch auf Ministerebene sei es "sinnvoll, sich mit den Kollegen zu koordinieren".

   Im Europaparlament arbeitet eine fraktionsübergreifende Allianz aus Sozial- und Christdemokraten sowie Liberalen und Grünen an einer Resolution gegen die Maut. In dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es unter anderem, dass ein "Kompensationssystem, das direkt oder indirekt auf Nationalität basiert, diskriminierend ist" und damit gegen "Grundprinzipien der Europäischen Union" verstoße. Über das Papier soll voraussichtlich Ende März im Verkehrsausschuss abgestimmt werden.

   Bereits am 16. Februar wird Verkehrskommissarin Violeta Bulc ins Parlament eingeladen. Möglicherweise könne sich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Fragen der Abgeordneten stellen, sagte die österreichische EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP).

   DJG/apo Dow Jones Newswires