Gläubiger schieben Auszahlung der letzten Rettungsgelder Portugals

   Von Gabriele Steinhauser und Matina Stevis

   ATHEN--Portugal muss sich noch bis Ende Juni auf die letzte Zahlung der Rettungsgelder gedulden. Die internationalen Gläubiger des Landes haben die Zahlung verschoben. So wird verhindert, dass vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai über mögliche neue Hilfen für das Land entschieden werden muss.

   Dank des Aufschubs können sich die europäischen Finanzminister, die am Dienstag und Mittwoch in Athen zusammentreffen, auf das griechische Rettungsprogramm konzentrieren. Es wird mit der Entscheidung gerechnet, die restlichen Gelder aus dem Euro-Rettungsprogramm für Griechenland - rund 10,1 Milliarden Euro - über die nächsten paar Monate auszuzahlen. Gespräche über eine dritte Runde von Rettungskrediten sind bereits bis zum Sommer aufgeschoben worden.

   Portugal sollte seine letzte Tranche am 17. Mai erhalten, gut eine Woche bevor die Bürger der 28 EU-Staaten ein neues Parlament wählen. Es wird erwartet, dass bei den Wahlen vor allem eurokritische Parteien Auftrieb bekommen.

   Eine Sprecherin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ein Drittel zum 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beigesteuert hat, sprach von einem notwendigen Aufschub. Denn die Überprüfung, inwieweit Portugal die Bedingungen des Hilfspakets umgesetzt hat, wird erst Ende April stattfinden. Der IWF-Verwaltungsrat werde die Verschiebung offiziell auf dem nächsten Treffen Mitte April diskutieren, sagte sie.

   Ein EU-Vertreter sagte, dass die Europäische Kommission, die für ein weiteres Drittel des Rettungspakets verantwortlich ist, ihre letzte Zahlung ebenfalls verschieben werde. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), der temporäre Rettungsschirm der Eurozone, wird die letzte Tranche allerdings wie geplant Mitte Mai auszahlen.

   Der Aufschub kommt, nachdem hochrangige Vertreter der Finanzministerien der Eurozone letzte Woche erstmals über Portugals Optionen zum Verlassen des Rettungsprogramms debattiert hatten. Das Treffen endete tief gespalten. "Die Diskussion war etwas chaotisch", sagte ein Europa-Vertreter.

   Die Zinsen auf Portugals Staatsanleihen sind in den vergangenen Monaten dramatisch gefallen. Die EU-Kommission erwartet, dass die Wirtschaft des Landes dieses Jahr um 0,8 Prozent wachsen wird, das erste Wachstum nach drei Jahren Rezession. Letzte Woche fiel die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe kurzzeitig unter 4 Prozent. Das kam dem Rekordtief während der Boomjahre im vergangenen Jahrzehnt recht nah und war weit entfernt von den Raten von über 15 Prozent, die das Land auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2012 zahlen musste.

   Aber im Gegensatz zu Irland, das sein Rettungsprogramm letztes Jahr verlassen konnte, werden Portugals Staatsanleihen von den großen drei Ratingagenturen immer noch mit Ramschniveau bewertet. Investment-Grade bekommen die Bonds lediglich von der kanadischen Ratingagentur DBRS mit einem BBB-Rating und negativem Ausblick.

   Eine Abstufung durch DBRS würde dazu führen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) keine portugiesischen Anleihen mehr als Sicherheit akzeptieren würde, sobald das Land nicht mehr in einem internationalen Rettungsprogramm wäre. Das würde den Zugang der portugiesischen Banken zu Liquidität von der EZB erschweren. Diese Situation könnte verhindert werden, wenn Lissabon eine Kreditlinie vom Rettungsfonds der Eurozone beantragen würde.

   Zwei europäischen Vertretern zufolge haben die Teilnehmer des Treffens vergangene Woche eine vorbeugende Kreditlinie unterstützt, um Portugal den Ausstieg aus dem Rettungsprogramm zu erleichtern. "Die Staaten, darunter auch Portugal selbst, sind besorgt, dass sich die Situation ändert", sagte ein EU-Vertreter und verwies auf die höheren Risiken für die Energiepreise angesichts der Russland-Situation. Die Portugiesen wollten diese Option haben, auch wenn sie sie letztlich nicht in Anspruch nehmen würden.

   Als einziges Land habe Deutschland solch eine Kreditlinie abgelehnt. "Damit müsste der Bundestag erneut konsultiert werden, und darüber ist die Regierung nicht allzu erbaut", fügte die Person hinzu. Die Bundesregierung versucht die Gespräche über weitere Rettungsprogramme möglichst klein zu halten, bevor die EU-Wähler zwischen dem 22. und dem 25. Mai an die Urnen gehen.

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   March 31, 2014 11:03 ET (15:03 GMT)

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