Giffey wirbt bei Berliner SPD für Schwarz-Rot - Ablehnung bei Jusos

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen gegen die geplante Koalition mit der CDU erhöht Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey den Druck. Sollte es in Berlin nicht zu Schwarz-Rot kommen, lande die SPD auf der "Zuschauerbank", erklärte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin am Samstag. "Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt", sagte Giffey im RBB-Inforadio. Die Berliner Jusos stellten sich unterdessen mit großer Mehrheit gegen die geplante Koalition mit der CDU. Die SPD-Jugendorganisation fordert die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken.

Bei der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar hatte die CDU mit 28,2 Prozent vorne gelegen, SPD und Grüne erhielten beide 18,4 Prozent, die Linke kam auf 12,2 Prozent. Am Donnerstag hatten SPD und CDU in der Hauptstadt Koalitionsverhandlungen aufgenommen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.

Von diesem Montag an treffen sich nun die Arbeitsgruppen der beiden Parteien zu den Fachthemen. An diesem Mittwoch will die sogenannte Dachgruppe- das Kernteam der Verhandler mit Spitzenpolitikern von CDU und SPD - zum zweiten Mal zusammenkommen. CDU und SPD drücken aufs Tempo: Ende März, Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der Berliner CDU soll anschließend bei einem Parteitag darüber abgestimmt werden. Die SPD hat sich für ein Votum unter ihren knapp 19 000 Mitgliedern in der Hauptstadt entschieden - das Ergebnis soll am 23. April vorliegen und bekanntgegeben werden.

Vor der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte die SPD auch mit Grünen und Linken gesprochen, mit denen sie seit 2016 Berlin regiert. Die CDU sprach neben der SPD auch mit den Grünen.

Giffey räumte am Samstag ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei für ein Bündnis mit der CDU. Besonders groß ist die Ablehnung bei den Jusos: Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz. Alle Redner lehnten entschieden die CDU als Koalitionspartner und erhielten dafür begeisterten Beifall.

Die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, verteidigte hingegen die Verhandlungen mit der CDU. Sie betonte, die Grünen hätten entscheidende inhaltliche Zusagen nicht gemacht.

Sollten die Berliner SPD-Mitglieder im Sinne der Jusos entscheiden und eine Koalition mit der CDU ablehnen, sieht Giffey ihre Partei in der Opposition. Es sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD "auf der Zuschauerbank" sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte. Das sei nicht ihr Anspruch an Politik, sagte Giffey dem RBB. "Wenn wir gestalten können, sollen wir gestalten - vernünftig für die Stadt. Dafür einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, ist entscheidend."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf reagierte auf Giffeys Äußerungen bei Twitter: "Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen. Wir wollten das und hatten eine klare Präferenz dafür. Das hat sich nicht geändert."/rab/DP/he