Gezerre um ÖIAG-Unternehmen zwischen Koalitionspartnern

Medienberichte, wonach auch Asfinag und Verbund zur ÖIAG kommen sollen, dementiert Ostermayer allerdings nicht. Dies könnte darauf hindeuten, dass ihr Schicksal schon besiegelt ist.

Laut informierten Kreisen wird derzeit zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP heftig um die Struktur für die Staatsunternehmen bzw. -Beteiligungen gepokert. Angeblich könnte die SPÖ für die Einsetzung einer neuen Spitze bzw. die Ablöse der derzeitigen von ihr ungeliebten ÖIAG-Führung als Gegenleistung an die ÖVP weitere Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter das Dach der Staatsholding bringen.

So könnte eine Zukunft bei der ÖIAG für die zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindliche Asfinag schon ziemlich fix zwischen den obersten Parteispitzen von SPÖ und ÖVP ausgehandelt worden sein - wobei sich Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) heute per Aussendung heftig dagegen wehrt, Unternehmen aus seinem Einflussbereich an die ÖIAG abzutreten. ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf lässt heute im "SN"-Interview Sympathien für den Verbund unterm ÖIAG-Dach deutlich durchblicken.

Auch die ÖBB betreffend gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Begehrlichkeiten, sie vom Verkehrsministerium zu lösen und der ÖIAG zuzuordnen. Von ÖVP-Seite wurde dies auch als erster Schritt zu einer Teilprivatisierung der Bundesbahn im Güterbereich ins Spiel gebracht. Die SPÖ lehnt dies offenbar weiterhin strikt ab.

Der oberste ÖBB-Gewerkschafter Roman Hebenstreit bekämpft derartige ÖVP-Wünsche ebenfalls heftig, stattdessen fordert er eine Auflösung der ÖIAG. Dadurch könnte sich die Republik gleich eine symbolische Vorleistung für die Finanzierung der Steuerreform holen: Die ÖIAG koste mit 2,6 Millionen Euro alleine an jährlichem Aufwand für die Gehälter mehr als die halbe Bundesregierung.

(Schluss) gru/ivn

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