Gewessler will bei EU-Wiederaufbaufonds mehr für Klimaschutz

Die EU-Staaten müssen bis Ende April sogenannte Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) vorgelegen. Mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land sollen dabei in den Klimaschutz gehen. Österreich kann 3 Milliarden Euro abrufen, hat aber - wie auch sechs weitere EU-Staaten - noch keine Pläne vorgelegt. Am Ende zähle ein gutes Ergebnis, meinte Gewessler.

Beim geplanten Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energie (EAG) sieht Gewessler die soziale Gerechtigkeit gewahrt. Sie gehe davon aus, dass die jährlichen Mehrkosten 20 Euro pro Haushalt nicht überschreiten, das seien rund 1,5 Euro pro Haushalt und Monat. Einkommensschwache Haushalte sollen von der Ökostromumlage weiter befreit werden. Für das Gesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die SPÖ möchte einen Deckel für eine Maximalbelastung der Haushalte einziehen, für Gewessler ist die von ihr vorgeschlagene Lösung sozial treffsicher.

Beim geplanten Energieeffizienzgesetz seien die Arbeiten im Ministerium sehr weit fortgeschritten. Idealerweise werde man damit Anfang zweites Quartal in Begutachtung gehen können, kündigte Gewessler an.

(Schluss) gru/ham