Gewessler: Wien Energie hat Bundesregierung um finanzielle Unterstützung gebeten - Übrige Versorger entwarnen

Finanzminister Brunner hatte am Sonntagabend in der "ZIB2" mit dem Statement aufhorchen lassen, dass sich Wien Energie in einer "finanziellen Notlage" befinde. "Wir sind nun dabei, die Details mit den Verantwortlichen zu klären. Es ist zu klären, wie es dazu kommen konnte und was die Stadt Wien beitragen kann", schrieb Brunner am Montag auf Twitter.

Aufgrund der stark gestiegenen Gas- und Strompreise müssen Versorger und Energiehändler bei Geschäften für künftige Energielieferungen (Futures) deutlich höhere Sicherheiten hinterlegen.

Wien Energie dementierte entsprechende Medienberichte, wonach der Energieversorger zahlungsunfähig sei. "Nein, Wien Energie ist nicht insolvent/pleite", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme am Sonntagabend. "Wien Energie und die Wiener Stadtwerke sind solide, wirtschaftlich gesunde Unternehmen mit bester Bonität."

Es "seien Sicherheiten für Energiehandel zur langfristigen Absicherung notwendig", erklärte der Energieversorger Montagmittag in einer Aussendung. "Es müssen keine Verluste ausgeglichen werden." Wien Energie verwies darauf, dass Energieversorger in Deutschland vor denselben Problemen stehen würden wie hierzulande und dort bereits das staatlich garantierte Margining-Finanzierungsinstrument nutzen würden. In Österreich gibt es bisher kein vergleichbares Absicherungsinstrument für Versorger.

Zwischen 1,7 und 1,8 Mrd. Euro muss die Stadt-Wien-Tochter Anfang der Woche als Sicherheit hinterlegen, hieß es in Medienberichten. "Die Stadt Wien soll in den vergangenen Wochen mit einer milliardenschweren Garantie schon ausgeholfen haben, kommt aber nun an ihre Grenzen", schreibt die "Kronen Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Nun brauche es Sicherheiten vom Bund.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Montag eine Sondersitzung des Nationalrates zu den finanziellen Turbulenzen der Wien Energie verlangt. Für eine Einberufung einer Sondersitzung ist während der derzeitigen Sommerpause ein Drittel der Abgeordneten nötig. Da die FPÖ darüber nicht verfügt, appelliert Kickl an die anderen Fraktionen, den Antrag zu unterstützen.

Die Opposition in Wien fordert nun dringend Aufklärung über die Finanzlage der Wien Energie. Versprochen wird auch Unterstützung vom Bund. Wenn die Bundesregierung dazu beitragen könne, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wien Energie zu stabilisieren, "dann soll sie das natürlich tun", sagte etwa der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbtisch, "natürlich bei gleichzeitiger Beteiligung und voller Transparenz der Stadt Wien". Auch der Parteichef der Wiener Grünen, Peter Kraus, urgierte eine rasche Aufklärung.

Andere Landesenergieversorger sind laut dem Finanzminister derzeit nicht in finanziellen Schwierigkeiten. "Momentan ist es so, dass es nur um die Wien Energie geht", sagte Brunner in der "ZIB2" am Sonntag.

Die übrigen Landesversorger geben Entwarnung

Nach den Turbulenzen bei der Wien Energie, die wegen der steigenden Energiegroßhandelspreise finanzielle Unterstützung benötigt, geben die übrigen Landesversorger am Montag einstimmig Entwarnung. Es seien derzeit keine finanziellen Probleme in Sicht. Begründet wird das unter anderem mit der unterschiedlichen Strom-Einkaufstruktur. Auch staatliche Garantien nehme kein anderes Bundesland in Anspruch oder habe solche angefragt.

Während die Wien Energie auf Börsengeschäfte setze, kaufe beispielsweise die Salzburg AG Strom über direkte Handelspartner, also außerbörslich. Man beziehe Energie vermehrt direkt über Handelspartner und setze weniger auf Börsengeschäfte, wo Margins notwendig seien, erklärt der Versorger. Laut dem Leiter des Energiehandels im Unternehmen sei nur gut ein Viertel der in den vergangenen Monaten gehandelten Gesamtmenge über die Börse abgewickelt worden. Damit stelle sich die Frage nach Garantien nicht.

Wie eine Sprecherin der Salzburg AG zur APA sagte, habe der Energieversorger den Strom für seine Haushalts- und Gewerbekunden für das Jahr 2023 schon großteils eingekauft. "Diese Geschäfte sind bereits abgeschlossen - die Liquidität war stets gegeben", so die Sprecherin.

Auch die Energie Steiermark sieht bei der Liquidität kein Problem, diese sei ausreichend: Aufgrund der Volatilität der Energiepreise seien an den Energiebörsen hohe Sicherheitsleistungen zu hinterlegen. Dafür habe sich die Energie Steiermark mit hinreichender Liquidität bei nationalen und internationalen Banken eingedeckt. "Wir sind auch auf eine Verschärfung der Entwicklungen vorbereitet. Europäische Lösungen für den Energiemarkt wären notwendig, um die angespannte Situation zu entschärfen", sagte Konzernsprecher Urs Harnik.

Das steirische Unternehmen wies auch auf seine solide Geschäftslage hin. Man verfüge über eine solide Finanzstruktur und eine herausragende Bonität, zudem sei man auf die teilweise dramatischen Entwicklungen bei den Einkaufspreisen in allen Bereichen vorbereitet.

Garantien seien auch in Kärnten, Tirol, Niederösterreich, Vorarlberg, Oberösterreich und Burgenland kein Thema, teilten die jeweiligen Landesversorger mit. So habe die Energie AG dem Land Oberösterreich mitgeteilt, "dass trotz der angespannten Lage im energiewirtschaftlichen Gesamtsystem derzeit keine Notwendigkeit der Beantragung von Staatshilfen für sich besteht", so Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). Dies könne das Land, das gut 52 Prozent an dem Unternehmen hält, bestätigen. Auch städtische Linz AG ließ wissen, dass die Energieversorgung ihrer Kunden gesichert und die Liquidität für die Versorgung aktuell gut sein.

"Nach heutigem Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass im Tiwag-Konzern Liquiditätsengpässe aller Voraussicht nach vermieden werden können", teilte auch die Tiroler Tiwag mit. Auch aus Niederösterreich hieß es: "Die EVN AG ist solide aufgestellt und kann alle ihre Leistungsverpflichtungen (sowohl zu ihren Kunden hin als auch zu Handelspartnern und anderen Geschäftspartnern) aus eigenen Mitteln erfüllen." Weiters verfüge man "über eine solide bilanzielle Basis und ausreichend liquide Mittel, um den aktuellen Herausforderungen an den Märkten begegnen zu können".

Turbulenzen wie bei Wien Energie seien nicht denkbar, ließen die Versorger aus Vorarlberg, Kärnten und Burgenland wissen. "Die Liquiditätsprobleme, die es laut Medienberichten bei Wien Energie gibt, stammen aus Sicherheiten für langfristige Börsen-Future-Geschäften. Die Kelag hat keine langfristigen Börsen-Future-Geschäfte abgeschlossen, sondern bilaterale Handelsverträge," hieß es von der Kärntner Kelag.

Die Illwerke/VKW verweist überdies wie die Salzburg AG darauf, dass nur ein kleiner Teil der Handelsgeschäfte über die Strombörse abgewickelt werde, "wir handeln direkt bilateral mit ausgesuchten Partnern. Für diese Geschäfte müssen keine Sicherheiten hinterlegt werden", hieß es.

Aus dem Burgenland hieß es, man sei trotz der herausfordernden Zeit "auf einem stabilen Kurs. Wir benötigen keine zusätzlichen Sicherheiten. Wir gehen aktuell davon aus, dass wir trotz dieser Marktturbulenzen unser Budget halten können."

Dennoch ist auch die Burgenland Energie aufgrund des starken Anstiegs der Strom- und Gaspreise besorgt. "Das ist eine dramatische und noch nie da gewesene Situation. Der Markt funktioniert aufgrund der Kriegssituation und der Dürre nicht mehr", so der Energieversorger. Auch bei der oberösterreichischen Energie AG ist man in Hab-Acht Stellung. Die "volatile und sehr hohe Marktsituation" wirke sich auch auf die Sicherheitshinterlegungen an der Energiebörse aus. Die Situation im energiewirtschaftlichen Gesamtsystem sei "sehr angespannt". Grundsätzlich könnte der Staat durch Begebung von Sicherheitsgarantien oder ähnlichen Instrumenten zur Beruhigung der Lage beitragen.

Änderungen der Geschäftsbedingungen um Preise erhöhen dürfte es in den meisten Bundesländern derzeit ebenfalls nicht geben. Explizit betont, dass keine Anpassungen geplant sind, wurde das von den Versorgern in Kärnten, Burgenland, Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Zugleich seien mehrfache Preiserhöhungen binnen eines Jahres "aus heutiger Sicht" nicht vorgesehen, wiewohl dies das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) erlauben würde.

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