Gewerkschaften planen viele und schnelle Klagen gegen Tarifeinheit

   DüSSELDORF (AFP)--Die kleinen Gewerkschaften wollen zügig und mit mehreren Klagen gegen das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit vorgehen. "Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, der Rheinischen Post. Dem WDR sagte Henke, zunächst einmal müsse abgewartet werden, wie sich der Bundesrat und der Bundespräsident, der das Gesetz auf Verfassungskonformität prüfe, verhalten werden.

   Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigte eine Klage für Juli an. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt sagte der Rheinischen Post, er rechne "fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften" beim Verfassungsgericht eingehen werde. Der dbb werde sich mit anderen Gewerkschaften abstimmen, am Ende werde es aber getrennte Klagen geben. Für die Pilotenvereinigung Cockpit bereitet der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Klageschrift vor.

   Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag nach monatelangen Debatten beschlossen. Es enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge. Die Opposition und einige Gewerkschaften halten das Gesetz für verfassungswidrig.

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   May 23, 2015 05:46 ET (09:46 GMT)- - 05 46 AM EDT 05-23-15