Gewerkschaft macht Front gegen Lieferdienste - Aktionstag in Köln

KÖLN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Mit einem Aktionstag wollen die Mitarbeiter von Essenslieferdiensten an diesem Dienstag (19.6.) in Köln gegen schwierige Arbeitsbedingungen in der Branche protestieren. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Fahrer von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora zu einem "Riders' Day" aufgerufen. Zu der Veranstaltung wird auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet.

Im Fokus stünden Themen wie eine weitgehend fehlende Mitbestimmung, die Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse sowie eine große Zahl von Solo-Selbstständigen in der Branche, wie der stellvertretende NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Deutschen Presse-Agentur sagte.

"Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind höchst problematisch. Fast alle Fahrer sachgrundlos befristet", sagte Zeitler. "Mit Hilfe der Befristung wird auch die Existenz von Betriebsräten verhindert." Zeitler sieht dadurch die Mitbestimmung in einigen der Unternehmen ausgehebelt. "Ohne Mitbestimmung und Demokratie in den Unternehmen fehlt es an Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse über Tarifverträge zu regeln." Arbeitsminister Heil, der binnen Jahresfrist einen Gesetzentwurf zur Einschränkung solcher Befristungen vorlegen will, müsse hier bessere Rahmenbedingungen schaffen, forderte Zeitler.

Problematisch sei auch, dass die Fahrer ihre Produktionsmittel - vom Fahrrad über Regenkleidung bis zum Smartphone - selbst mitbringen und bei Verschleiß oder Unfällen auf eigene Kosten ersetzen oder reparieren müssten. Und das, obwohl die Stundenlöhne vergleichsweise sehr niedrig seien, zumal teils pro Auslieferung gezahlt werde. Hinzu komme eine stetig präsente Kontrolle und Überwachung der Arbeitsleistung, sagte Zeitler.

So werde häufig erwartet, dass Fahrer umgehend eingehende Aufträge annehmen und abarbeiten. Selbst Toilettengänge könnten Sanktionen nach sich ziehen, die auch die Bezahlung schmälern. "Dieser Form der Produktivitätsüberwachung muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Zeitler.

Für die Fahrer der Marke Foodora, die zum Unternehmen Delivery Hero gehört, träfen die Vorwürfe nicht zu, sagte der Sprecher von Delivery Hero, Bodo von Braunmühl. So sei ein großer Teil der rund 3000 Foodora-Fahrer fest angestellt. Eine Ausnahme bildeten lediglich einige hundert Studenten, die sich nebenbei etwas hinzuverdienten. Die Arbeitnehmer hätten auch einen Betriebsrat. Es sei nicht richtig, alle Lieferdienste in einen Topf zu werfen./csc/DP/stw