Gesamtmetall: Politik trägt Mitschuld an Konjunkturschwäche

BERLIN (dpa-AFX) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Bundesregierung zum Auftakt der Hannover Messe scharf kritisiert. "Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche", sagte Verbandspräsident Rainer Dulger der Zeitung "Die Welt" (Montag). Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz habe man den Betrieben Flexibilität genommen. Auch Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung machten den täglichen Arbeitsablauf schwieriger, kritisierte der Vertreter der Metall- und Elektroindustrie mit rund vier Millionen Beschäftigten.

Bei der Energiewende habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) überhaupt kein Konzept, kritisierte Dulger. Es herrsche ein heilloses Chaos. Und jetzt sei man auch noch dabei, die Autoindustrie kaputtzureden. "Diese grünen Träumereien müssen aufhören", forderte der Unternehmer. "Deutschland war schon mal der kranke Mann Europas, bis die Schröderschen Reformen uns wieder fit gemacht haben. Jetzt sind wir wieder auf dem besten Weg, Europas kranker Mann zu werden."

Von Altmaiers Plänen für eine Nationale Industriestrategie 2030 hält Dulger nichts. Eine Batteriezellenproduktion mit Subventionen aufzubauen, sei der falsche Ansatz. "Wir brauchen keine staatlichen Hilfen für einzelne Unternehmen, sondern gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft", verlangte der Verbandschef./brd/DP/he