GESAMT-ROUNDUP/Umsetzung des Atomdeals: UN, EU billigen Ende von Iran-Sanktionen

NEW YORK/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der UN-Sicherheitsrat und die EU haben eine Woche nach dem Atomkompromiss mit dem Iran den Weg frei gemacht für die Aufhebung von Sanktionen. Die mehrstufigen UN-Strafmaßnahmen gegen den Iran waren von 2006 an beschlossen worden. Sie umfassen unter anderem Kontensperrungen, Reiseverbote gegen iranische Regimevertreter sowie folgenschwere Wirtschaftssanktionen. Zuvor muss die Internationale Atomenergiebehörde IAEA jedoch bestätigen, dass Teheran sein Atomprogramm wie vereinbart eingeschränkt hat. Das beschloss das höchste UN-Gremium am Montag in New York.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einer der größten Gegner des Atomkompromisses, kritisierte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates scharf. "Die Heuchelei kennt keine Grenzen", sagte Netanjahu. Das Abkommen steigere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens und neuen Krieges in Nahost.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung dagegen und drängte den Kongress in Washington dazu, bei dessen Überprüfung des Atomabkommens den breiten internationalen Konsens im Blick zu behalten. Alle 28 EU-Länder billigten am Montag offiziell die Vereinbarung mit dem Iran.

Zeitgleich bemüht sich die US-Regierung, die Wogen in Israel zu glätten. US-Verteidigungsminister Carter versicherte seinem Amtskollegen Mosche Jaalon am Montag, dass Israel der wichtigste Schlüsselpartner in Nahost bleibe und dass die USA den qualitativen Vorsprung der israelischen Armee weiter gewährleisten. "Wir werden unserem Versprechen, Israel zu verteidigen, unerschütterlich treu bleiben", sagte Carter. Außerdem bleibe die militärische Option nach wie vor auf dem Tisch - damit ist ein Militärangriff auf Atomeinrichtungen im Iran gemeint.

Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates fallen nicht alle internationalen Sanktionen. Ein Waffenembargo bleibt für fünf Jahre bestehen, eines gegen das iranische Programm zur Entwicklung weitreichender ballistischer Raketen für acht Jahre.

Zudem geht es nur um die UN-Sanktionen und nicht um die unabhängig davon beschlossenen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA. Die EU-Staaten beschlossen allerdings am Montag, ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran ebenfalls nach einem positiven Kontrollergebnis der Atomenergiebehörde IAEA aufzuheben.

Der jüngst in Wien ausgehandelte Atomkompromiss soll Iran die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe aber verbauen. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen schrittweise fallen.

Die UN-Resolution soll nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "sicherer machen, dass das, was vereinbart worden ist, auch gilt für die Zukunft". Steinmeier wies auf die Bedeutung des Atomdeals für den Nahen und Mittleren Osten hin: "Zum ersten Mal ist nach Jahrzehnten einer Abwärtsbewegung (...)

mit der Erosion von Strukturen hin zu Chaos, eine Vereinbarung gelungen, die auch beweist, dass es andere Lösungsmöglichkeiten für Konflikte gibt, als die, die in der Vergangenheit bevorzugt worden sind." Auch die UN-Botschafter der USA, Russlands und des Irans begrüßten das Votum.

Für Deutschland gehört die Sicherheit Israels zur Staatsräson, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bekräftigte. Er traf am Montag als erster westlicher Spitzenpolitiker nach dem Atomkompromiss im Iran ein.

Damit stieß der Vizekanzler allerdings im Iran auf taube Ohren. "Wir haben im Nahen Osten eine vollkommen andere Politik als Deutschland und haben die in den letzten 35 Jahren auch mehrmals klar artikuliert", sagte eine iranische Außenamtssprecherin der Nachrichtenagentur ISNA. Der Iran betrachte Israel weiterhin als Bedrohung und Quell regionaler Krisen.

Deutschland und Iran wollen nun zunächst ihre seit 2001 ruhenden Konsultationen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wieder aufnehmen. Anfang 2016 soll erstmals wieder die gemeinsame Wirtschaftskommission unter Leitung der zuständigen Minister tagen, wie Gabriel nach einem Treffen mit Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh und iranischen Wirtschaftsvertretern in Teheran verkündete. Die deutsche Industrie hofft darauf, ihre Exporte nach Iran binnen weniger Jahre mehr als vervierfachen zu können./me/mk/DP/he