GESAMT-ROUNDUP: Syrien-Krise beherrscht G8-Gipfel - Obama und Putin im Streit

    Kreml-Chef Wladimir Putin reiste in der Syrien-Frage völlig isoliert zu dem am Montag beginnenden Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands (G8). Am Vorabend sprach er mit Gipfel-Gastgeber David Cameron in London und verteidigte erneut die Waffenlieferungen. "Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz", sagte Putin dem Treffen mit dem Premier.

    Cameron räumte ein, es gebe mit Russland "sehr große Differenzen" bei der Analyse der Lage in Syrien. Es gebe aber auch das gemeinsame Ziel, Syrien als Staat zusammenzuhalten und den Konflikt zu beenden. Der Bürgerkrieg hat seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93 000 Toten gefordert.

    Am Rande des Gipfels im nordirischen Enniskillen am Lough Erne wollte Putin am Montagabend mit US-Präsident Barack Obama zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. In Diplomatenkreisen gab es kaum Hoffnung auf echte Fortschritte - auch wegen des harten verbalen Schlagabtausches zwischen Moskau und Washington in den vergangenen Tagen. "Eine Situation, in der man nur falsche Entscheidungen treffen kann", wie ein Diplomat einer der G8-Staaten das Dilemma zusammenfasste.

    Russland sieht noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass Assad im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase einsetzte. Damit hatten die USA am Donnerstag Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellen begründet. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen, um den Druck auf Assad zu erhöhen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs werden am Montagnachmittag in dem idyllisch gelegenen Golfhotel am See erwartet. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Auch die Spitzenvertreter der Europäischen Union sitzen am Konferenztisch.

    Kompliziert sind die Verhandlungen auch wegen der fehlenden einheitliche Linie der westlichen Staaten. Innerhalb der EU sind Waffenlieferungen an die Oppositionellen umstritten. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Großbritannien und Frankreich wollen dem Beispiel der USA folgen.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" noch einmal klar: "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten."

    In den vergangenen Wochen hatte es durchaus Zuversicht gegeben, Washington und Moskau könnten sich auf eine gemeinsame Initiative verständigen, den Bürgerkrieg mit einer politischen Lösung zu beenden. Nach zwei Jahren Gewalt wird die Not der Menschen in Syrien immer größer. Papst Franziskus rief den G8-Gipfel am Sonntag auf, eine Verhandlungslösung zu finden.

    Ein Grund der unverbrüchlichen russischen Unterstützung für Assad ist, dass Russland ein Marinestützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus unterhält. Zudem ist Syrien ein wichtiger Kunde der russischen Rüstungsindustrie. Das Assad-Regime ist inzwischen auch in der arabischen Welt stark isoliert. Auch Ägypten brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab.

    Wohl einzig der Iran steht in der Region noch hinter Assad. Dort wurde aber am Freitag mit Hassan Ruhani ein neuer Präsident gewählt. Offen ist, ob der Iran in der Syrien-Frage unter Ruhani eine neue Position einnimmt. Innenpolitisch will der moderate Kleriker jedenfalls eine Kurskorrektur. In der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik ist zumindest kein radikaler Kurswechsel zu erwarten.

    Das Nuklearprogramm des Irans, hinter dem der Westen Entwicklung und Bau von Atombomben vermutet sowie der Wechsel im Präsidentenamt, wird auch die G8-Staats- und Regierungschefs beschäftigen.

    Weitere Themen des zweitägigen Treffens in Nordirland sind der Kampf gegen Steuerflucht, illegale Praktiken von Konzernen bei Rohstoff- und Landgeschäften.

    Humanitäre Organisationen ermahnten die reichen G8-Staaten, ihrer Verantwortung im Kampf gegen Hunger und Armut gerecht zu werden. Die traditionellen Demonstrationen zum G8-Gipfel fielen zunächst jedoch deutlich kleiner aus als erwartet. Statt der erwarteten 5000 Menschen kamen laut Polizei rund 1500 zu einer Protestveranstaltung in Belfast. In der Gegend rund um das Tagungszentrum in einem Golfhotel sind rund 8000 Polizisten im Einsatz.

    Kurz vor dem offiziellen Start des Gipfels wollen Europäer und Amerikaner den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ankündigen. Die Verhandlungen zwischen EU und USA sollen 2015 abgeschlossen werden und die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Sie soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen. Die deutsche Autoindustrie beziffert allein die Zoll-Gebühren für den Export von Kfz-Teilen aus Deutschland in die USA nach Angaben vom Samstag auf 100 Millionen Euro jährlich./aha/DP/zb