GESAMT-ROUNDUP: Mautpflicht doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach wochenlangem Gezerre werden die heftig umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgebessert. Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige auch die Interessen der Grenzregionen, sagte ein Ressortsprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Abgabe für Pkw wird laut "Bild am Sonntag" nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, der Gesetzentwurf werde allen Bedenken Rechnung tragen, "auch denen aus den Grenzregionen". Seehofers CSU hatte mit der Maut für Ausländer im Vorjahr Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.

Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es seit Wochen Widerstand, auch innerhalb der Union. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen warnen, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen würden abgewürgt, wenn Ausländer auch für Kurztrips zahlen müssen. Der kleine Grenzverkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.

Seehofer sagte, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. Der Gesetzentwurf werde Ende Oktober vorgestellt und alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. "Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden", bilanzierte der bayerische Ministerpräsident. Vor zwei Wochen hatte Seehofer Schäuble noch frontal angegriffen und ihm unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt sabotieren zu wollen.

Auch Dobrindt hat Anfang der Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf angekündigt, der dafür sorge, "dass alles befriedet ist". Der Minister erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Straßenbau investieren. Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden.

Laut "Bild am Sonntag" wird die Maut zwar für alle Straßen eingeführt, aber auf Kreis- und Landestraßen nicht erhoben. Dies sei "nur noch grotesk", kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Bundes-, Landes- oder kommunale Straßen seien gerade in Städten kaum zu unterscheiden. Ausländische Autofahrer müssen nun eine Schulung in deutscher Straßenklassifikation bekommen. "Frau Merkel, erlösen Sie das Land von diesem Maut-Unsinn!", schrieb Krischer.

Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Ausländer gibt es Vignetten für 10 Tage oder zwei Monate. Inländer müssen eine Jahresvignette kaufen, deren Preis nach nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt ist. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro.

Ein Teil der Maut soll auch in die Sanierung maroder Brücken fließen. Die Sondermilliarde des Verkehrsministeriums dafür reicht aber lediglich aus, um bundesweit 78 besonders verfallene Brücken zu erneuern. Das geht aus einer Aufstellung des Ressorts hervor, die am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa, der "Rheinischen Post" und der "Welt am Sonntag" vorlag. Experten schätzen allerdings, dass bundesweit fast 6000 der insgesamt 39 000 Brücken marode sind.

Laut Liste sind 49 der 78 als sanierungsbedürftig ausgewählten Brücken so marode, dass sie abgerissen und komplett neu gebaut werden müssen. Die restlichen Brücken werden entweder nur wiederhergestellt oder aber so verstärkt, dass sich ihre Tragfähigkeit erhöht. Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag", die Modernisierung der Brücken sei eine Aufgabe, die weit über die Legislaturperiode hinausgehe. Dafür will er auch private Investoren gewinnen.

Im Bundeshaushalt sind für Brückensanierungen zwischen 2015 und 2017 zusätzlich 1,06 Milliarden Euro vorgesehen - 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich festgeschrieben. Das Geld ist Teil der zusätzlichen fünf Milliarden Euro, die die schwarz-rote Koalition für Investitionen in die Verkehrswege versprochen hatte./toz/DP/jha