05.04.2013 17:47:33
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GESAMT-ROUNDUP: Kritik an Putin trübt Vorbereitungen für Hannover Messe
Hintergrund der Verstimmungen sind die jüngst erfolgten Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland, die auch deutsche politische Stiftungen trafen. Darunter war auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der Merkel-Partei CDU nahe steht. Die deutsche Regierungschefin hat das Thema zwar schon am Telefon mit Putin erörtert, aber weiteren Gesprächsbedarf für die Messe erklärt.
Besonders aus dem Gastgeberbundesland kam am Freitag die Kritik. Die Chefin der Grünen in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, erklärte: "Putins Politik ist kein Partner für die Messe." Die Grünen - die in Niedersachsen mit der SPD regieren - wollen am Sonntag vor der Stadthalle demonstrieren, in der Putin und Merkel die Messe eröffnen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker kündigten Proteste an. Letztere nannte Putin in Anspielung auf ein Zitat von Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) einen "lupenreinen Diktator". Schröder hatte Putin einst als einen "lupenreinen Demokraten" bezeichnet.
Die Sprecherin für Osteuropapolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen, Marieluise Beck, schrieb in einer Erklärung: "Statt die russische Demokratiebewegung weiter zu bedrängen und das überkommene Feindbild des Westens weiter zu bedienen, sollte Präsident Putin lieber bereit sein, am gemeinsamen Haus Europa zu bauen."
Die deutschen Vertretungen von Transparency International und Human Rights Watch forderten am Freitag ein "Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland". Die jüngsten Kontrollen der Staatsmacht gefährdeten die demokratische Entwicklung des Landes.
In Moskau sagte Industrieminister Denis Manturow am Freitag, dass sich die deutsch-russischen Handelspartner auf steigende Investitionen einstellten und es im Zuge der Messe "bedeutende Vertragsabschlüsse" geben werde. Genaue Zahlen wolle er aber erst zum Ende der Branchenschau nennen. Die 176 auf der Messe ausstellenden russischen Unternehmen werden laut Manturow in Hannover auch Neuheiten präsentieren - etwa in der Medizintechnik. "Es ist aber schon lange schwer, jemanden zu beeindrucken", meinte Manturow. Er lobte Deutschland als wichtigsten Handelspartner für Russland in der EU.
Der Rohstoffriese organisiert in Hannover vom 8. bis 12. April den bisher größten Auftritt seiner Industrie bei einer Auslandsmesse. Die Stadt Hannover, auch als Ausrichter der Expo 2000 vielen in Erinnerung, wurde von Manturow als Vorbild für die Weltausstellung 2020 bezeichnet, für die sich Russland mit der Stadt Jekaterinburg am Ural bewirbt.
Das Motto der Messe ist diesmal "Integrated Industry". Damit ist das Zukunftsthema der hochtechnisierten Produktionsprozesse gemeint, die durch zunehmende Vernetzung und immer intelligenteren Datenfluss stärker zusammenwachsen. Ein Beispiel sind etwa Werksteile, die ihre Stanzmaschinen wissen lassen, wie sie sie zu bearbeiten haben. Aber auch lernende Maschinen gehören dazu, die sich selber mit Hilfe von Daten optimieren oder drohenden Verschleiß rechtzeitig erkennen./loh/DP/jsl
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