GESAMT-ROUNDUP: Huber nimmt Stoiber im BayernLB-Streit in Schutz

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit um die Verantwortung für den milliardenschweren Fehlkauf der BayernLB in Österreich hat Ex-CSU- Chef Erwin Huber den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in Schutz genommen. "Er war nach meiner Kenntnis nicht der Urheber dieser Idee", sagte Huber der "Bayerischen Staatszeitung". Er sehe die Verantwortung für den Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) vielmehr beim einstigen Vorstand. "Die Landesbankspitze war die treibende Kraft hinter dem Hypo-Alpe Adria-Kauf." Der Finanzskandal um die HGAA zieht seit Wochen immer weitere Kreise. Nach dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt sind mittlerweile auch weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft München geraten.

    Darunter sollen nach Zeitungsberichten sämtliche BayernLB- Vorstände sein, die das Geschäft im Jahr 2007 miteinfädelten, sowie der Vermögensverwalter und frühere HGAA-Chef Tilo Berlin. Auch am Donnerstag wollten sich dazu weder Staatsanwaltschaft noch die BayernLB äußern. Das Hypo-Debakel hat die Steuerzahler im Freistaat rund 3,7 Milliarden Euro gekostet, kurz vor Weihnachten musste die Bank in letzter Minute an Österreich abgetreten werden. Wegen des Skandals büßte auch die CSU nach einer Umfrage an Zustimmung bei den Wählern ein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die HGAA im Jahr 2007 absichtlich zu teuer gekauft wurde.

HUBER WARNT SEEEHOFER

    Huber warnte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) davor, die Schuld am Landesbank-Debakel nur der alten CSU zu geben. "Es bringt nichts, so zu tun, als ob es eine alte und eine neue CSU gebe", sagte Huber. "Die Menschen sehen die CSU als Gesamtheit." Huber hatte den Kauf der HGAA im Jahr 2007 als Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB abgesegnet und steht deshalb seit Monaten massiv in der Kritik. In dem Interview sagte der CSU-Politiker, niemand habe seinerzeit von dem Erwerb der österreichischen Bank abgeraten. Es sei damals anerkannte Strategie gewesen, bayerische Unternehmen, die nach Südosteuropa expandierten, auch als Landesbank zu begleiten. Auch die Sparkassen einschließlich München und Nürnberg hätten das positiv gesehen. "Ohne deren Zustimmung wäre das Geschäft nicht zustande gekommen."

    Der Streit zwischen den bayerischen Kommunal-Spitzenverbänden um die Nachfolge von Sparkassenpräsident Siegfried Naser geht unterdessen in eine neue Runde. In der Diskussion um die Naser- Nachfolge brachte der Städtetag am Donnerstag erstmals mehrere mögliche eigene Kandidaten offiziell ins Gespräch. Genannt wurden die beiden CSU-Oberbürgermeister Siegfried Balleis (Erlangen) und Ulrich Netzer (Kempten) sowie der SPD-Rathauschef Ivo Holzinger aus Memmingen. Damit hat der bayerische Landkreispräsident und Chamer Landrat Theo Zellner (CSU) weiteren Gegenwind erhalten. Zellner hatte sich bereits vor Weihnachten als Naser-Nachfolger selbst vorgeschlagen und wird deswegen heftig kritisiert.

GEMEINDETAG HAT NOCH KEINEN BEWERBER BENANNT

    "Im Kreis der Bürgermeister und Oberbürgermeister befindet sich eine Reihe bestens geeigneter Persönlichkeiten", sagte Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) über die Personaldiskussion laut Mitteilung. Der Regensburger OB betonte allerdings, dass zunächst über das Qualifikationsprofil und erst dann über Namen geredet werden sollte. Wie Zellner auch forderte er den Posten für einen Kommunalpolitiker ein, "denn schließlich sind die Kommunen die Eigentümer der Sparkassen".

    Naser hatte wegen des Skandals um die BayernLB seinen Rückzug angekündigt. Wegen der Diskussionen um die Nachfolge wird der noch amtierende Sparkassenpräsident nun bis Ende Februar im Amt bleiben, ursprünglich sollte der Vertrag mit Naser bereits Ende Januar aufgelöst werden.

    Schaidinger sagte, dass der Städtetag sich mit dem Landkreistag, dem Gemeindetag und Sparkassenvertretern über die Nachfolge einvernehmlich verständigen wolle. Die Landkreise haben inzwischen Zellner als Kandidaten nominiert. Der Gemeindetag hat noch keinen Bewerber benannt. Gemeindetagschef Uwe Brandl (CSU) hatte allerdings mehrfach Zellners Vorpreschen kritisiert./dw/DP/he