GESAMT-ROUNDUP: Herbe Verluste für CDU und SPD in Hessen - Grüne auf Höhenflug

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Zweite herbe Enttäuschung für die Berliner Regierungsparteien binnen zwei Wochen: Wie schon in Bayern haben Union und SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen massive Verluste erlitten. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier blieb am Sonntag zwar stärkste Kraft, fuhr nach den Prognosen von ARD und ZDF aber ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein. Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ihr schlechtestes Landesergebnis jemals. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem bislang besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl und die AfD. Die Rechtspopulisten zogen erstmals in den Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden - damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.

Wie es für die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition weitergeht, ist offen. Die Wahl in Hessen gilt als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin.

Nach den 18-Uhr-Zahlen von ARD und ZDF kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 bis 28 Prozent (2013: 38,3 Prozent) - schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Spannend ist das Rennen um Platz zwei: Die SPD rutscht ab auf 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf 19,5 bis 20 Prozent (2013: 11,1). Die AfD verdreifacht ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nahezu auf 12 bis 13 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7 bis 7,5 Prozent (2013: 5,0), die Linke 6,5 Prozent und erzielt ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Den Prognosen zufolge ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 33 bis 36, SPD 23 bis 27, Grüne 23 bis 27, AfD 14 bis 18, FDP 9 und die Linke 8 bis 9. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Männer und Frauen, darunter 62 000 Erstwähler.

Die Talfahrten von CDU und SPD in Hessen könnten auch die Bundesvorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, sowie die große Koalition in Berlin weiter unter Druck setzen. Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik und die schwelende Diesel-Krise.

Bouffier gilt als ein Vertrauter Merkels. Möglich ist, dass angesichts der Verluste in Hessen nun auch die Rufe nach ihrer Ablösung als CDU-Chefin wieder lauter werden. Hinzu kommt, dass in der SPD nach den neuerlichen Einbußen die GroKo-Kritiker an Rückenwind gewinnen könnten - was im Extremfall zu einem Rückzug aus dem Regierungsbündnis führen könnte.

Die CDU-Schwester CSU und die Sozialdemokraten hatten erst vor zwei Wochen bei der Wahl in Bayern empfindliche Verluste einstecken müssen. In beiden Lagern hielt man sich anschließend öffentlich weitgehend mit Kritik an den Spitzen zurück, da noch die Abstimmung in Hessen anstand. Unmut könnte sich nun Bahn brechen, Rufe nach Erneuerung lauter werden. Am ersten November-Wochenende kommen die Spitzen von CDU und SPD zu separaten Klausurtagungen zusammen. Nahles wehrte sich zuletzt dagegen, der Abstimmung in Hessen eine Bedeutung als "Schicksalswahl" beizumessen. Ähnlich hatte sich auch Merkel geäußert.

Der Absturz von CDU und SPD in Hessen hatte sich seit Wochen in Umfragen abgezeichnet - auch angesichts der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik der großen Koalition in Berlin. Dennoch sah es zunächst lange danach aus, als sei ein Bündnis dieser beiden Parteien die einzig realistische Option. Doch im Wahlkampf-Endspurt legten die auch bundesweit erstarkten Grünen deutlich zu, neben dem 66-jährigen Bouffier sowie dem in Hessen bereits zum dritten Mal angetretenen Schäfer-Gümbel stand mit einem Mal Grünen-Spitzenmann und Landeswirtschaftsminister Al-Wazir im Blickpunkt. Neben der Diesel-Krise und den GroKo-Streitigkeiten spielten im Wahlkampf auch die Themen Wohnen, Bildung und Integration eine große Rolle.

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung "die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Der seit 2010 regierende Bouffier hatte angekündigt, bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben zu wollen, sich danach aber aus der Politik zurückzuziehen./mbr/seb/DP/he