GESAMT-ROUNDUP: EU-Spitzen einigen sich auf Haushalt - Milliarden für neue Jobs

    Auf ihrem zweitägigen Mammuttreffen wollten die Staatenlenker zudem mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) auch Maßnahmen vereinbaren, um die gefährliche Kreditklemme für mittelständische Unternehmen in Krisenländern zu überwinden.

    Hauptaugenmerk lag aber auf der vor allem auf dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die vor allem in den südlichen Krisenländern grassiert. "Wir gehen mit diesem Vorhaben rasch voran", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die vom 1. Juli an turnusmäßig wichtige Amtsgeschäfte der EU führen wird. Sie gab aber zu bedenken, dass die Probleme nicht über Nacht zu beheben seien.

    Vor allem Spanien und Italien pochen auf die Hilfen. In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit. Dazu werden sechs Milliarden Euro, die in den EU-Töpfen bis Ende des Jahrzehnts eingeplant sind, schon in den nächsten beiden Jahren ausgegeben, um junge Menschen in Arbeit zu bringen.

    Einen Blankoscheck soll es jedoch nicht geben: "Die Milliarden können nützlich sein, wenn es mit den nötigen Reformen verbunden wird", so der niederländische Regierungschef Mark Rutte.

    Unmittelbar vor dem Gipfel bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nach mehr globaler Wettbewerbsfähigkeit. Thema des Gipfels sei deshalb neben der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor allem eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, wie sie Deutschland und Frankreich gefordert hätten. "Es geht nicht vorrangig darum, immer wieder neue Töpfe zu schaffen", sagte die Kanzlerin.

    Das EU-Parlament und die Regierungen müssen den grundsätzlichen Kompromiss zum Finanzrahmen, der einen Umfang von insgesamt 997 Milliarden Euro hat, noch billigen. Die Staaten machten in der Frage der sogenannten Flexibilität Zugeständnisse. Sie stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Hauptstädte zurückgezahlt werden muss. Stattdessen kann es innerhalb der gleichen Haushaltsposition auf das folgende Jahr übertragen werden.

    "Das ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte der irische Premier Enda Kenny, der die Mitgliedstaaten vertrat. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte, es sei nicht die beste Lösung. "Ich kann mit dem Ergebnis leben, ich werde dafür kämpfen."

    Die Kanzlerin traf am Rande des Gipfels mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis zusammen. Dabei ging es nach Angaben aus Delegationskreisen um die Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms und um die allgemeine Lage in Zypern. Die klamme Inselrepublik hatte im Frühjahr ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro erhalten, um eine Staatspleite zu verhindern.

    Längerfristig hält Merkel einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, wie sie im Bundestag bekräftigte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Merkel eine Mitschuld für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

    In der Nacht vor dem Treffen einigten sich die EU-Finanzminister zudem darauf, dass in Schieflage geratene Institute in Europa künftig als erstes von den Aktionären und Kunden gerettet werden - und nicht mehr allein von den Steuerzahlern. Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Das EU-Parlament muss noch grünes Licht geben.

    Auf dem Programm des zweitägigen Spitzentreffens stand auch die Haushalts- und Budgetüberwachung. Defizitsünder bekommen mehr Zeit zum Sparen. Ungarn will sich nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.

    An dem EU-Sommergipfel nahm auch Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic teil. Sein Land wird am 1. Juli als 28. Mitgliedstaat in die Union kommen./cb/DP/he