GESAMT-ROUNDUP: Draghi stellt neue geldpolitische Lockerung in Aussicht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert möglicherweise auf eine zusätzliche Lockerung ihrer Geldpolitik zu. EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte am Montag vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel, dass der EZB-Rat den geldpolitischen Kurs auf seiner nächsten Sitzung Anfang März überprüfen und gegebenenfalls überdenken werde. Mit dieser Formulierung hatte Draghi bereits kurz nach der jüngsten Zinssitzungen Mitte Januar Spekulationen auf eine neuerliche geldpolitische Lockerung ausgelöst.

Draghi kündigte die Prüfung zweier Bereiche an: Erstens werde untersucht, wie stark geringe Importpreise auf die heimischen Löhne und Preise sowie auf die Inflationserwartungen durchschlagen. In den vergangenen Wochen waren vor allem die Ölpreise weiter gefallen. Zudem hatte der Euro aufgewertet, was Einfuhrgüter verbilligt. Zweitens werde die Notenbank prüfen, wie die jüngsten Börsenturbulenzen die Wirksamkeit (Transmission) der EZB-Geldpolitik beeinträchtigten. "Wenn einer dieser beiden Faktoren Abwärtsrisiken für die Preisstabilität mit sich bringt, werden wir nicht zögern zu handeln", sagte Draghi.

Zuletzt hatte die EZB im Dezember den Strafzins für Einlagen der Geschäftsbanken bei der Notenbank erhöht und die Laufzeit des Programms zum Kauf von Wertpapieren verlängert. Vor dem Hintergrund der weiter ungewöhnlich geringen Inflation in der Eurozone erwarten viele Experten bei der nächsten Zinsentscheidung im März neue Maßnahmen. Als wahrscheinlich gelten noch höhere Strafzinsen für Einlagen bei der EZB.

Außerdem dementierte Draghi vor den Parlamentariern Medienberichte über angebliche Gesprächen über den Kauf notleidender Kredite italienischer Banken durch die EZB. Entsprechende Berichte seien nicht korrekt, versicherte der Währungshüter. "Wir sprechen nicht darüber, etwas zu kaufen."

Allerdings schränkte Draghi ein, dass es eine andere Frage sei, ob in Wertpapiere verpackte notleidende Kredite (Asset Backed Securities, ABS) als Sicherheit gegen Zentralbankgeld akzeptiert werden könnten. "Sicherheiten unterscheiden sich vom Kauf."

Medien hatten zuvor berichtet, die EZB stehe in Gesprächen mit der italienischen Regierung, um den italienischen Banken im Rahmen des EZB-Wertpapierkaufprogramms faule Kredite abzunehmen. Die EZB kauft seit längerem neben Staatsanleihen auch verschiedene Arten von ABS. Die italienischen Banken leiden unter einer Vielzahl von Krediten, die nicht bedient werden.

Schließlich bestätigte Draghi, dass die EZB über eine Abschaffung der 500-Euro-Banknote nachdenke. Er versicherte den Parlamentariern, dass ein mögliches Ende der 500-Euro-Note nichts mit einer Begrenzung des Bargelds in der Eurozone zu tun habe. Kritiker der Maßnahme hatten zuvor auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Ende der 500er-Note der erste Schritt hin zur einer kompletten Abschaffung des Bargelds sein könnte.

Auf die Frage, ob die 500-Euro-Note tatsächlich abgeschafft werden sollte, wollte Draghi vor den Parlamentariern nicht eingehen. Er verwies allerdings darauf, dass die größte Banknote im Euroraum für kriminelle Zwecke genutzt werde. "Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten", so der Notenbankchef./jkr/bgf