GESAMT-ROUNDUP 3: Jahrestag russischer Invasion in die Ukraine

(Zitate von Baerbock und Scholz ergänzt)

KIEW/MOSKAU/NEW YORK (dpa-AFX) - Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es noch immer keine Aussicht auf Frieden. Über eine Resolution mit der Forderung nach einem Ende der Kämpfe und dem Rückzug Moskaus sollte die UN-Vollversammlung am Donnerstag abstimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

Baerbock: "Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch"

Außenministerin Annalena Baerbock forderte die Weltgemeinschaft bei ihrer Rede in New York zu einem klaren Signal für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf. "Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen", sagte die Grünen-Politikerin in der UN-Vollversammlung in New York. Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine von mehr als 50 Staaten eingebrachte Resolution - das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Krieg im Nachbarland gesehen. Die Abstimmung war für den Abend gegen 21 Uhr deutscher Zeit geplant.

Friedensverhandlungen: Selenskyj warnt vor Druck auf Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu drängen. Das würde Russland nur ermutigen, seine Aggressionspolitik gegenüber dem übrigen Europa fortzusetzen, sagte der 45-Jährige in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der am Donnerstag in die ukrainische Hauptstadt gereist war.

Eine angekündigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. "Das sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht", sagte er. Allerdings habe er bisher noch kein Dokument gesehen und daher sei es noch zu früh für eine Beurteilung. "Wir werden unsere Schlüsse ziehen, sobald wir die konkreten Details sehen", sagte er. Man habe Peking die Bereitschaft zu einem Treffen auf diplomatischer Ebene signalisiert.

Tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert

Russland habe innerhalb eines Jahres rund 5000 Raketen auf die Ukraine gefeuert, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Der Einsatz einer solchen Masse Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Seit Oktober greift Russland auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes an. Neben der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich Russland seit Kriegsbeginn zudem vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig einverleibt - und hält damit derzeit insgesamt etwa 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten "Endverbleibserklärungen" im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. "Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an", heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.

Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ergibt für Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen weiter "keinen Sinn", wie er am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. "Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag." Außerdem sei Deutschland fest entschlossen, bei Waffenlieferungen "immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln". Er wehre sich daher gegen alle Vorschläge und Forderungen, dass man vorpreschen solle.

Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

Kremlchef Putin kündigte kurz vor dem Jahrestag des Kriegs in der Ukraine an, die Entwicklung seiner Atomstreitkräfte weiter voranzutreiben. "Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin in einer Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen.

Schon in seiner großen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee und die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA angekündigt, des sogenannten New-Start-Abkommens.

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft einen bewaffneten Einsatz "unter falscher Flagge" in Transnistrien durchführen - ihn also Russland in die Schuhe schieben. In der Region an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Die EU-Staaten konnten sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland einigen. Wie die dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag - dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine

- abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es.

Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hat Polen begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang./haw/DP/he