GESAMT-ROUNDUP 2: Ukraine stellt sich auf langen Krieg ein

(aktualisierte Fassung)

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Regierung in Kiew stellt sich auf noch Monate anhaltende Kämpfe gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht um gleich drei Monate verlängern lassen. Russland räumte unterdessen Schwierigkeiten und Fehler in dem vor knapp drei Monaten gestarteten Angriffskrieg ein, kündigte aber eine Fortsetzung der Kämpfe an. Äußerungen des russischen Vize-Regierungschefs Marat Chusnullin deuteten zudem auf eine Ausweitung der Kriegsziele hin, die der Kreml offiziell nur mit der "Befreiung" der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgibt.

Vor dem Hintergrund des Kriegs stellt die Türkei die Nato mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe: Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Die deutsche Unterstützung der Anträge ist dagegen gesetzt: Das Kabinett stimmte der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zu.

Kriegsrecht gilt in der Ukraine bis mindestens August

Einige Stunden nach Russlands Angriff am 24. Februar verhängte Selenskyj erstmals den Kriegszustand und ließ ihn anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern. Nun soll das Kriegsrecht um drei Monate verlängert werden - ebenso die Generalmobilmachung. Damit würde der Kriegszustand mindestens bis zum 23. August dauern. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Die Dauer des Kriegszustands sehen Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

In der ukrainischen Hauptstadt begann am Mittwoch der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen 21 Jahre alten Russen, der laut örtlichen Medien seine Schuld gestanden haben soll. Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Kiew wirft der russischen Armee massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja wird aber nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert. Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben.

Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt. "Trotz aller Schwierigkeiten" und der Waffenlieferungen des Westens werde die "militärische Spezialoperation" aber bis zum Ende fortgeführt, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von "Fehlern". "Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan", sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt. Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

Knapp 1000 ukrainische Kämpfer sollen sich in Mariupol ergeben haben

Seit Wochenbeginn sollen sich 959 ukrainische Kämpfer nach russischen Angaben aus dem belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ergeben haben, darunter 80 Verletzte. Zuletzt hätten sich innerhalb von 24 Stunden knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen. Wie viele Kämpfer - die zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt geworden sind - sich noch auf dem weitläufigen Gelände aufhalten, war unklar.

Melnyk wünscht sich Vermittlung von Deutschland und Frankreich

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. "Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (online am Donnerstag) auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Schweden und Finnland beantragten Nato-Mitgliedschaft - Türkei bremst

Die Anträge auf Mitgliedschaft in der Nato waren gerade ein paar Stunden eingereicht - da demonstrierte die Türkei, dass es ihr ernst ist mit dem Widerstand gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens: Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Bündniskreisen, dass die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vorgebracht und klargemacht habe, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt dem Beschluss zum Start des Aufnahmeprozesses nicht zustimmen könne. Die US-Regierung zeigte sich nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern trotz der Blockade "zuversichtlich", dass die beiden Länder letztendlich aufgenommen werden. Finnland und Schweden sorgen sich im Zuge des Ukraine-Kriegs um ihre Sicherheit und gaben in der Folge ihre Politik der militärischen Bündnisfreiheit auf.

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Um schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie zu werden und die Energiewende zu beschleunigen, will die EU-Kommission 300 Milliarden Euro mobilisieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte dafür am Mittwoch einen Plan, der ehrgeizigere Ziele zum Einsparen von Energie und mit Blick auf den Anteil erneuerbarer Energien beinhaltet./lkl/DP/he