GESAMT-ROUNDUP 2/Kompromiss: CDU-Chef soll im Januar gewählt werden

(Neu: Abs. 5 Brinkhaus ergänzt, Abs. 11 neu mit Landesverband NRW und BW)

BERLIN (dpa-AFX) - Ein bisschen Frieden für die CDU - aber wie lange? Die drei Kandidaten für den Vorsitz der Christdemokraten haben sich darauf geeinigt, die Führungsfrage nun bei einem Parteitag Mitte Januar zu klären. Eigentlich hätte der neue CDU-Chef Anfang Dezember gewählt werden sollen. Wegen der Corona-Krise sagte der Bundesvorstand das Treffen von 1001 Delegierten aber ab - sehr zum Ärger von Kandidat Friedrich Merz, der sich benachteiligt sah.

Am Samstagabend konnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Nachricht auf Twitter verkünden: Nach "intensiver Beratung" hätten sich der ehemalige Fraktionschef und seine beiden Konkurrenten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen, darauf verständigt, den Bundesvorstand zu bitten, den Parteitag für Mitte Januar anzusetzen.

Ziemiak sprach von einem "starken Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei". Auch die drei Kandidaten äußerten sich erfreut - wobei offen ist, ob die Corona-Pandemie eine solche Zusammenkunft im Januar überhaupt erlaubt. Es sieht aber so aus, als solle der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auf jeden Fall Mitte Januar gewählt werden - auch wenn die Infektionszahlen hoch bleiben. Denkbar wäre der 16. Januar.

Sollte ein zentraler oder dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein, seien die Kandidaten für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl, schrieb Ziemiak. Das Resultat könnte dann durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über Details will der CDU-Bundesvorstand am 14. Dezember entscheiden.

Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich finde es gut, dass die Kandidaten wieder zu einem fairen Wettbewerb zurückgekommen sind." Das gebe der CDU die Möglichkeit, sich wieder um das Land und die Corona-Situation zu kümmern. In einem Interview mit RTL und ntv fügte sie mit Blick auf den Machtkampf der vergangenen Tage hinzu: "Es war ein Blick in den Abgrund, den alle tun konnten." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es ist gut, dass die Kandidaten sich jetzt geeinigt haben und dass sie jetzt den Bundesvorstand gebeten haben, diesen Weg einzuschlagen."

Parteiämter komplett über Online-Wahlen zu besetzen, ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Das könnte sich ändern, wenn die Bundestagsfraktionen einen gemeinsamen Weg finden. Kramp-Karrenbauer sagte dem "Spiegel": "Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen." SPD, FDP, Grüne und Linke haben grundsätzlich schon Bereitschaft signalisiert. Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, drang auf diese Möglichkeit: es gelte jetzt, letzte rechtliche Hürden dafür zu nehmen, sagte er der dpa.

Mit Blick auf einen Online-Parteitag plus Briefwahl gibt es in der CDU Bedenken, dass das wegen möglicher Stichwahlen und der Postwege lange dauern könnte - während die Wahlkämpfe vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März schon laufen, die als Stimmungstests vor der Bundestagswahl Ende September gelten.

Auch mit Blick auf diese Wahlen war der Druck hoch, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Merz, Laschet und Röttgen einigten sich nach dpa-Informationen in mehreren Schaltkonferenzen am Freitag und Samstag. Damit haben sie der Partei vorerst eine weitere Zerreißprobe im Machtkampf um Kramp-Karrenbauers Nachfolge erspart. Die Wahl des Parteivorsitzenden gilt auch als vorentscheidend für die Kür eines Kanzlerkandidaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht mehr antreten.

Vor allem Merz selbst hatte sich nach der Verschiebung laut polternd beschwert, ein Teil des "Parteiestablishments" wolle ihn verhindern. Er habe "ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern." Kramp-Karrenbauer hatte Merz' Thesen zurückgewiesen und vor Verschwörungstheorien gewarnt.

In einer E-Mail an seine Anhänger schrieb Merz dann am Freitag, er habe in der Partei sehr viel Zustimmung, aber auch Kritik für seinen Vorstoß bekommen. "Über die Zustimmung freue ich mich, die Kritik nehme ich sehr ernst." Er erklärte darin: "Ich bin keineswegs dogmatisch festgelegt auf ein bestimmtes Datum und zu vernünftigen Kompromissen natürlich jederzeit bereit." Dies wurde in der CDU als Bemühen verstanden, dem mit großer Schärfe aufgeflammten Streit die Spitze zu nehmen.

Der größte CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen schrieb an seine Mitglieder in einem der dpa vorliegenden Newsletter: "Damit ist eine klare Perspektive dafür gegeben, dass wir mit Klarheit und Einigkeit ins neue, wichtige Jahr 2021 starten." Die CDU in Baden-Württemberg will auch für den neuen Parteitag Gastgeber sein: "Für einen Parteitag - dezentral wie digital - ist die Messe Stuttgart ein ganz ausgezeichneter Ort", sagte der Generalsekretär der Landespartei, Manuel Hagel, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag).

Alle drei Kandidaten äußerten sich am Samstagabend auch auf Twitter. "Das Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die Corona-Pandemie zu bringen", schrieb Laschet. Deshalb sei entschieden worden, den Parteitag zu verschieben. "Wir brauchen aber Klarheit für das neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag."

Merz schrieb: "Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben." Auch Röttgen sprach von einer "guten Lösung". "Wir müssen unsere Führungsfrage zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren." Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte Röttgen, für einen Streit über Verfahren, "und dann auch noch öffentlich und heftig ausgetragen", habe keiner Verständnis./bk/DP/mis