GESAMT-ROUDNUP: Laschet will kämpfen - Union sinkt in Umfrage weiter

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Kampfansage an SPD und Grüne und der Warnung vor einem Linksruck in Deutschland sind CDU und CSU in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gestartet. "Es ist nicht egal, wie diese Wahl ausgeht", sagte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag in Berlin vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte für die Union. Er werde mit allen seinen Möglichkeiten dafür kämpfen, "dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird". Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rief die Union auf, "endlich vernünftigen Wahlkampf" zu machen. In einer neuen Umfrage, die nach dem Wahlkampfauftakt veröffentlicht wurde, liegt die SPD erstmals gleichauf mit der Union.

Die Union wolle nicht regieren, weil sie Lust daran habe, "sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt", betonte Laschet fünf Wochen vor der Wahl. Söder sagte, er wolle für Deutschland kein linkes Bündnis und auch keine Ampel. Klare Führung könnten weder die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz noch die Grünen mit Annalena Baerbock geben. Mit Blick auf die Umfragen sagte der CSU-Chef: "Es ist nichts verloren. Es gibt keinen Anlass zum Jammern." Es werde aber am 26. September sehr knapp werden. "Jeder muss kapieren mit dem heutigen Tag, dass es echt um alles geht." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen, damit nicht am Ende "das linke Chaos" siegt.

Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" sackte die Union um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent ab. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kletterten um zwei Punkte auf ebenfalls 22 Prozent. Damit liegen Union und SPD erstmals seit April 2017 in der Wählergunst wieder gleichauf. Die Grünen kamen auf 17 Prozent (minus 1), die FDP auf 13 (plus 1) und die AfD auf 12 (plus 1). Die Linke lag unverändert bei 7 Prozent. Wahlumfragen sind allerdings generell unsicher und geben nur die Stimmung zum Befragungszeitpunkt wider.

Gefeiert wurde bei der Veranstaltung im Berliner Tempodrom Kanzlerin Angela Merkel. Sie erinnerte daran, dass es die erste Bundestagswahl seit 1949 sein werde, bei der sich der amtierende Kanzler nicht um die Wiederwahl bewirbt. "Das heißt also: Die Karten werden neu gemischt." In 72 Jahren Bundesrepublik hätten CDU und CSU über 50 Jahre lang den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt. "Das ist Anlass und Ansporn, dafür zu werben, dass diesen über 50 Jahren über diese Legislaturperiode hinaus weitere solche Jahre folgen."

Merkel stellte sich hinter Laschet. Ihm sei es immer wichtig gewesen, den Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen und zwischen den Menschen Brücken zu bauen. An Laschet direkt gewandt sagte sie: "Lieber Armin, ich weiß, dass genau das Dein Handeln leitet und prägt." Dies gelte für den Kanzlerkandidaten und, davon sei sie zutiefst überzeugt, auch für Laschet als Bundeskanzler.

Laschet setzte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die Außen- und Sicherheitspolitik - ausgehend von der dramatischen Situation in Afghanistan. Er forderte "mehr Europa" auf diesem Feld, aber auch mehr deutsche Anstrengungen. Das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben sei einzuhalten, SPD und Grünen wollten sich aber davon verabschieden. "Wir erwarten von jedem potenziellen Koalitionspartner, dass er eine klare Orientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik für unser Land hat."

Der CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, das Ehegattensplitting abschaffen und damit Familien belasten zu wollen. Es gehe aber um Entlastung. Auch das "kleine Pflänzchen" wirtschaftlicher Erholung nach dem Corona-bedingten Einbruch dürfe nicht durch höhere Steuern kaputt gemacht werden. Die Klimapolitik müsse sozial verträglich gestaltet werden. Laschet kündigte an, bei einem Einzug ins Kanzleramt in den ersten 100 Tagen eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen, um zum Beispiel nötige neue Stromtrassen schneller realisieren zu können.

In einem Interview für die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte Laschet SPD-Kanzlerkandidat Scholz auf, ein rot-rot-grünes Bündnis auszuschließen. Dieses sei "eine Gefahr für Deutschland".

Gegenwind erhielt Laschet vom möglichen Koalitionspartner FDP. "Die letzten Wochen haben die Zweifel verstärkt, ob Armin Laschet die Führungskraft hat, die Anliegen der Grünen nach Umverteilung, Bevormundung und Subventionierung zurückzuweisen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Da die CDU inhaltlich nichts bietet, stehen wir allein für wirtschaftliche Vernunft."/sk/DP/mis