Gerichtsstreit blockiert erneut von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne

BERLIN (dpa-AFX) - Die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr steht erneut auf der Kippe. Wegen eines juristischen Streits verzögert sich die geplante Anmietung erneut - Grund ist eine Anhörungsrüge der US-Rüstungsfirma General Atomics beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Das teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Bis der Senat über die Rüge entscheidet, darf die Bundeswehr das Leasing-Geschäft nicht unter Dach und Fach bringen. Mit einer Anhörungsrüge kann eine Gerichtsentscheidung angegriffen werden, wenn kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Das Gericht wolle die Rüge nicht ins Leere laufen lassen, erklärte ein Sprecher. "Das Zuschlagsverbot wurde deshalb einstweilen erneuert."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will fünf Kampfdrohnen vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten. Eine inzwischen gescheiterte Klage des US-Konkurrenzunternehmens General Atomics vor dem OLG hatte das Drohnen-Projekt bereits aufgehalten. Auf die Klage folgte nun die Anhörungsrüge.

Das Kampfdrohnen-Projekt ist eines der wichtigsten Rüstungsvorhaben der Ministerin - und muss noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause findet am 28. Juni statt. "Ich kann nicht sagen, ob der Senat das in den nächsten 14 Tagen entscheiden wird", sagte der Gerichtssprecher. Damit ist unklar, ob die Verträge überhaupt noch wie geplant im Sommer unterzeichnet werden können./poi/DP/jha