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Gerichtsentscheid 03.11.2016 11:44:54

Parlament muss über Brexit-Einleitung abstimmen

Das entschieden die Richter des Londoner High Court am Donnerstag in einer viel beachteten Entscheidung. Sie wollen, dass das Parlament über den Brexit entscheidet. Für May ist das Urteil eine schwere Schlappe.

   Geklagt hatte die Fondsmanagerin Gina Miller mit ihren Unterstützern, darunter der Friseur Deir Dos Santos, die den Brexit verhindern wollen. Die britischen Abgeordneten haben nun theoretisch die Möglichkeit, May die Erlaubnis zu verwehren, in Brüssel ein Austrittsgesuch bei der EU einzureichen.

   Die Regierung kann nun vor dem Surpreme Court als höchster Instanz in Berufung gehen, der sich wahrscheinlich schon im Dezember mit dem Fall beschäftigen würde. Die Regierung wirft den Klägern vor, die Ergebnisse des Referendums über das EU-Aus auf dem Gerichtsweg ungeschehen machen zu wollen.

   May hat eigentlich geplant, Ende März formal den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrages einleiten. Er sieht eine Frist von zwei Jahren für die komplizierten Scheidungsverhandlungen vor. Die Briten hatten Ende Juni mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Sie stürzten den Staatenklub damit in die tiefste Krise seiner Geschichte.

  

   LONDON(Dow Jones)

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