04.12.2012 05:49:34
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Gericht verhandelt über Milliardenklage gegen Bundeskartellamt
KÖLN (dpa-AFX) - Das Kölner Landgericht verhandelt heute (Dienstag/10.30) in einem Grundsatzprozess über eine Milliardenklage gegen das Bundeskartellamt. Das Dänische Unternehmen GN Store verlangt mehr als 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz, weil die Behörde 2007 einen Verkauf der GN-Hörgerätesparte an ein Schweizer Unternehmen verbot. Das Verbot wurde 2010 vom Bundesgerichtshof als unrechtmäßig verworfen; das Geschäft war zu diesem Zeitpunkt wegen des langen Verzugs aber längst geplatzt. Nach Auffassung der Kläger muss der Staat dafür haften. Es ist der erste Fall dieser Art in Deutschland. Auf europäischer Ebene gab es nach Darstellung der Kläger bereits erste Fälle mit anerkannten Schadenersatzansprüchen./rs/DP/zb
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