Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker tritt zurück

   Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büßte am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

   "Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen - nicht, weil er unaufrichtig oder inkompetent ist, sondern, weil er falsche Entscheidungen getroffen hat", sagte Sozialisten-Chef Alex Bodry. "Es hat schwere Versäumnisse gegeben", der Regierungschef müsse die Verantwortung übernehmen. Juncker erwiderte, es gebe "keine andere Wahl als den Rücktritt der Regierung zu erklären". Für Donnerstagmorgen kündigte er eine letzte Kabinettssitzung an, bevor er dem Großherzog Henri von Luxemburg offiziell das Rücktrittsgesuch übergeben werde.

   Juncker wies zuvor in der Parlamentssitzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Eine parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass er die politische Verantwortung für den Skandal trage.

   Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe er nicht zu seinen "Prioritäten" gezählt, sagte Juncker zu Beginn seiner zweistündigen Verteidigungsrede. Er räumte Fehler ein, Gesetzesverstöße könne er aber nicht erkennen. Die Untersuchungskommission des Parlaments kam in ihrem Abschlussbericht hingegen zu der Einschätzung, der langjährige Regierungschef habe seine Aufsichtspflicht sowie die Einbeziehung des Parlaments und der Staatsanwaltschaft vernachlässigt. Damit sei die "politische Verantwortung des Regierungschefs unzweifelhaft" bewiesen.

   Bodry hatte vor der Debatte die Erwartung geäußert, dass Juncker "klar seine Schuld eingestehen" müsse. Ohne die Sozialisten hat Junckers Christlich-Soziale Volkspartei keine Mehrheit. Die oppositionellen Liberalen und Grünen hatten einen Misstrauensantrag eingebracht.

LUXEMBURG (AFP)