Gegenwind für Brüssel aus EU-Staaten bei Euro-Vertiefung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Noch vor der offiziellen Präsentation am Mittwoch gibt es aus dem Kreis der Euro-Finanzminister Gegenwind für die Pläne der EU-Kommission zur Vertiefung der Währungsunion. "Wenige Kollegen haben darüber gesprochen, und die, die es getan haben, haben sich dafür ausgesprochen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ins EU-Institutionengefüge einzugliedern", sagte der scheidende Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend in Brüssel.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch ein umfassendes Paket zur Reform der Eurozone und zur weiteren Absicherung Europas gegen Finanzkrisen vorstellen. Erwartet wird unter anderem, dass die Brüsseler Behörde das Amt eines EU-Finanzministers einführen will. Zudem soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der im Regel- und Kompetenzwerk der Europäischen Union verankert sein soll - dadurch könnte er zum Beispiel der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen werden. Derzeit wird der ESM von den EU-Staaten kontrolliert.

Die Staats- und Regierungschefs werden am 15. Dezember bei einem Eurogipfel über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Nach derzeitigem Zeitplan sollen im kommenden Sommer fundamentale Entscheidungen getroffen werden können./asa/nif/DP/jha