Unerlaubte Absprachen? |
05.11.2020 06:12:00
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GAZPROM geht gegen polnische Milliardenstrafe wegen Nord Stream 2 vor
Die Klage wurde demnach beim Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz in Warschau eingereicht. Es handelt sich um eine Abteilung des Bezirksgerichts, die eigens für Anti-Monopol-Verfahren und die Regulierung des Energiesektors eingerichtet wurde.
Hintergrund ist der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, bei dem mehrere Firmen Absprachen getroffenen haben sollen, ohne die Entscheidungen der polnischen Behörden abzuwarten. Zudem bekamen fünf Projektpartner von GAZPROM, darunter die deutschen Firmen Uniper und Wintershall, eine Strafe von insgesamt umgerechnet 52 Millionen Euro aufgebrummt, wie UOKiK Anfang Oktober in Warschau mitgeteilt hatte.
Polen ist gegen die Pipeline, die russisches Gas direkt durch die Ostsee nach Deutschland für den europäischen Markt pumpen soll. Polen und auch andere Länder kritisieren, dass das Projekt den Einfluss der Energiegroßmacht Russland in Europa stärke und etwa die Rolle des wichtigsten Gas-Transitlandes Ukraine weiter schwäche. GAZPROM hatte betont, kein Antimonopol-Gesetz gebrochen zu haben. Der Bau der Pipeline ist aktuell wegen US-Sanktionen gestoppt.
/mau/DP/nas
MOSKAU/WARSCHAU (dpa-AFX)
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