GAZPROM-Aktie zieht an: Putin berät Schritte für Gas-Zahlungen in Rubel - erneut große Gaslieferungen nach Europa

Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus "unfreundlichen Staaten" auszuarbeiten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: "Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln." Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen "Wirtschaftskrieg" des Westens.

Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die Bundesregierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz - und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.

Scholz (SPD) bekräftigte nach dem Gespräch mit Putin, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Putin hatte in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend sagte.

Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die GAZPROM-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

Das angekündigte Treffen Putins mit Zentralbank und GAZPROM sowie die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatten dennoch Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden, ein Krisenstab wurde gebildet.

An Verbraucher und Unternehmen ging der Appell, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiterhin gewährleistet. Die Bundesregierung betonte erneut, die von Russland geforderte Zahlung von Gaslieferungen in Rubel sei ein Bruch der Lieferverträge.

Zunehmend zu schaffen machen vor allem weiter steigende Energiepreise

- die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März um 7,3 Prozent

über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2022 droht Verbraucherinnen und Verbrauchern die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung. Die "Wirtschaftsweisen" warnten, Deutschland könnte in eine Rezession stürzen, sollte sich die Krise weiter verschärfen.

Ein möglicher russischer Gaslieferstopp würde auch die Ukraine treffen, die aus dem Gas-Transit wichtige Durchleitungsgebühren bezieht. Trotz des von Russland gestarteten Angriffskriegs werden bislang täglich große Mengen Gas durch ukrainische Leitungen gepumpt. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers für das Gastransportsystem deutlich mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.

GAZPROM: Erneut große Gaslieferungen durch Ukraine nach Europa

Kurz vor einer erwarteten Ankündigung über künftige Zahlungen in Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in großem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen GAZPROM, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.

Vor einer Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese ablehnen. Am Donnerstag will sich Putin mit Vertretern von GAZPROM und der russischen Zentralbank über konkrete Schritte beraten.

EU-Ermittler durchsuchen nach Vorwürfen gegen GAZPROM Unternehmen

Ermittler der EU-Kommission haben nach Vorwürfen gegen den russischen Energiekonzern mehrere Unternehmen in Deutschland durchsucht. Es gebe die Befürchtung, dass die Unternehmen ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht haben könnten, teilte die für die Einhaltung von EU-Wettbewerbsrecht zuständige Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Es gehe um Unternehmen, die mit Fernleitungen beziehungsweise mit der Lieferung oder Speicherung von Erdgas Geschäfte machten. Bei den Inspektionen seien auch Beamte des Bundeskartellamts dabei gewesen.

Über Ergebnisse der bereits am Dienstag erfolgten Inspektionen und zu den Namen der betroffenen Unternehmen äußerte sich die Kommission zunächst nicht. "Die Tatsache, dass die Kommission solche Kontrollen durchführt, bedeutet weder, dass sich die Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten haben noch greift sie dem Untersuchungsergebnis vor", hieß es in der Mitteilung. Unangekündigte Inspektionen seien nur ein erster Ermittlungsschritt. Zu den Tochterunternehmen des GAZPROM-Konzerns in Deutschland zählen unter anderem die im Bereich Gashandel und -speicherung tätige GAZPROM Germania und der Erdgasversorger Wingas.

Die EU-Kommission untersucht angesichts gestiegener Energiepreise seit Monaten mögliche Manipulationen und Spekulationen auf dem Gasmarkt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Geschäftsgebaren von GAZPROM zuletzt als "sehr sonderbar" und wies darauf hin, dass das Unternehmen trotz Spitzenpreisen und überbordender Nachfrage offenbar keinerlei Interesse habe, die Lieferungen zu erhöhen. GAZPROM und die russische Regierung haben wiederholt erklärt, man erfülle langfristige Lieferverträge.

In einer Mitteilung der EU-Kommission vom 8. März hieß es: "Die Kommission setzt ihre Untersuchung des Gasmarktes fort, da die Befürchtung besteht, dass einige Akteure, insbesondere GAZPROM, die Wettbewerbsbedingungen verfälschen."

Russland will Bezahlsystem für Gaslieferungen vorstellen

Deutschland wird nach russischen Angaben wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen können. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird. "Die Details folgen. Wir werden die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen", sagte Peskow. Es war unklar, ob der Mechanismus auch für andere europäische Länder gilt.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vorigen Woche verfügt, dass gegenüber Russland "unfreundlich" eingestellte Staaten - darunter Deutschland und alle weiteren EU-Länder - für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. Der Präsident sollte sich noch am Donnerstag mit Vertretern des Gasriesen GAZPROM und der russischen Zentralbank treffen, um das genaue Prozedere auf den Weg zu bringen. Nach Darstellung Peskows ist die Anweisung Putins umgesetzt und soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Putin hatte am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert, um über die Umstellung der Zahlungen von Euro auf Rubel zu informieren. Dabei bekräftigte Scholz, dass Deutschland die Gaslieferungen wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Scholz habe dem von Putin vorgeschlagenen Zahlungsverfahren nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen dazu gebeten, sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten. Die GAZPROM-Aktie legt an der Börse in Moskau zeitweise um 11,54 Prozent auf 240,92 Rubel zu.

MOSKAU / BRÜSSEL (dpa-AFX)