Gabriel will Parteienstreit um innere Sicherheit vermeiden

   BERLIN (AFP)--SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt eine Einigung über die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland an. Er wolle keinen Parteienstreit über die innere Sicherheit führen, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. De Maizière rief die Länder zur Verstärkung ihrer Polizeieinheiten auf.

   Gabriel signalisierte de Maizière insbesondere Zustimmung zu dem Vorhaben, Doppelstaatlern den deutschen Pass wegzunehmen, wenn sie für Dschihadistengruppen wie den Islamischen Staat (IS) im Ausland gekämpft haben. "Ich finde, über den Vorschlag muss man reden", sagte Gabriel.

   Er finde zudem de Maizières Haltung richtig, nicht mit "Schauthemen" punkten zu wollen, sagte der Vizekanzler. "Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit - da bin ich sehr froh darüber."

   Der Vorstoß für ein Verbot der Vollverschleierung und einer Abschaffung des Doppelpasses war aus dem Kreis der unionsgeführten Innenministerien der Länder gekommen. De Maizière hatte ihnen jedoch eine Absage erteilt.

   Auch Bundespräsident Joachim Gauck lehnte diese Forderungen ab. De Maizière habe "ganz nüchtern klargestellt", dass ein Burka-Verbot und die Auflösung der doppelten Staatsbürgerschaft "mit ihm nicht zu machen" seien. Auf die Frage, ob er sich dem anschließe, sagte Gauck dem ZDF: "Da kann ich doch gut mit leben."

Linke: "Stimmungsmache mit erhöhtem Rassismus-Faktor" Die Linke kritisierte die Forderungen der Unionspolitiker aus den Ländern scharf. "Die Burka-Debatte ist Stimmungsmache mit erhöhtem Rassismus-Faktor", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. "Weder Nonnen noch Muslima sind wegen ihrer religiösen Kopfbedeckung ein Problem für unsere Gesellschaft, sondern diejenigen Politiker, die den Rechtsstaat und die Grundrechte schleifen wollen."

   Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte verstärkte Anstrengungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Herkunftsstaaten die Betroffenen auch wirklich aufnehmen, sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag.

   De Maizière forderte die Länder auf, rasch ihre Polizeieinheiten personell zu stärken. Der Bund habe in dieser Legislaturperiode insgesamt über 4.600 neue Stellen für seine Sicherheitsbehörden erhalten, davon seien allein 3.250 auf die Bundespolizei entfallen, sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Die Länder sollten diesem Beispiel folgen.

   Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU). Alle Bundesländer müssten jetzt gemeinsam die Polizei verstärken und zudem "eng bei der Beschaffung neuer Ausrüstung" zusammenarbeiten, sagte Caffier dem Blatt.

   Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Personal bei der Polizei. "Es ist schon richtig, dass die Länder in der Bringschuld sind", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek AFP. In den letzten Jahren seien bei der Polizei 16.000 Stellen gestrichen worden. "Die müssen ersetzt werden." Der GdP-Vize verlangte von den Bundesländern zudem eine bessere Ausstattung der Polizei.

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   August 14, 2016 11:24 ET (15:24 GMT)- - 11 24 AM EDT 08-14-16