07.05.2017 21:17:40

Gabriel nach Macron-Sieg: Brauchen gemeinsame Investitionsprojekte

BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl in Frankreich hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gemeinsame Investitionsprojekte mit Deutschland vorgeschlagen. "Wir sollten als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds arbeiten", erklärte Gabriel am Sonntag nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. "Wir profitieren als Export-Europa- und -Weltmeister am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Es war Frankreich, das uns diesen Weg geebnet hat", betonte er. Nun gelte es, im Gegenzug Frankreich zu unterstützen.

Seine Erleichterung über den Sieg Macrons sei groß, sagte Gabriel in einem "ZDF spezial" zur Frankreich-Wahl. Dennoch sei die Gefahr von Rechts durch Marine Le Pen noch nicht gebannt. "Man muss sich vorstellen: Es sind immer noch 35 Prozent für eine Partei, die bei uns zwischen AfD und NPD rangieren würde. Das sind mehrere Millionen Französinnen und Franzosen, die dafür gestimmt haben." Macron müsse bei der Umsetzung seiner Politik geholfen werden - sonst könne die Front National an Stärke zulegen. "Dann droht beim nächsten Mal wirklich Frau Le Pen", sagte Gabriel in einem "Brennpunkt" der ARD.

Nach ersten Hochrechnungen konnte sich Macron in der Stichwahl mit etwa 65,5 Prozent gegen Le Pen durchsetzen. Die Rechtspopulistin kam demnach am Sonntag auf rund 34,5 Prozent.

Gabriel erklärte, auch die Union sollte nun anerkennen, dass die Haushaltspolitik in anderen Ländern der EU nicht vorrangig nur aus Sparvorgaben bestehen dürfe. Macron brauche Zeit zum Abbau des französischen Defizits. "Zeitgleich zu sparen, macht in Frankreich Investitionen kaputt. (...) Immer nur zu sparen, schafft keine neuen Arbeitsplätze." Frankreich kämpft etwa mit einer hohen Neuverschuldung, die die EU-Regeln verletzt./jap/DP/he

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