Gabriel gibt Union Teilschuld an hohen Rüstungsexporten

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Union und FDP eine Teilschuld an den stark gestiegenen Ausfuhren von Kriegsgerät gegeben. Der Zuwachs der Exporte sei auch auf eine Lieferung von Panzern an Katar zurückzuf/ühren, die die schwarz-gelbe Koalition vorgenehmigt hatte, so der SPD-Chef. Er nannte es "bedauerlich", dass Deutschland diese Panzer in das Emirat schickt. "Aber das hat eine frühere Bundesregierung beschlossen. Das kann ich leider nicht rückgängig machen", verteidigte sich Gabriel am Dienstag.

   Laut Medienberichten vom Wochenende vergab die Bundesregierung 2015 die Genehmigung für den Verkauf von Waffen im Wert von 7,86 Milliarden Euro. Ein Jahr davor waren es 4 Milliarden. Neben den Panzern für Katar begründete der Wirtschaftsminister den starken Zuwachs mit der Lieferung von 4 Tankflugzeugen an Großbritannien. Dieses Geschäft mit dem Partnerland hält Gabriel für unproblematisch. Der Vizekanzler hält sich auf der anderen Seite zu Gute, dass die Lieferung von Kleinwaffen auf den niedrigsten Stand von 15 Jahren gefallen ist. "Kleinwaffen sind die Mittel der Bürgerkriege", sagte er.

   Gabriel war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Waffenexporte zu senken. Die nun gemeldeten Exportzahlen für 2015 sind noch höher als die 7,56 Milliarden, die Gabriel im Februar auf Basis vorläufiger Daten vorgestellt hatte. Neue Berichte darüber, dass die genehmigten Rüstungsgeschäfte im ersten Halbjahr dieses Jahres auf Rekordniveau liegen, wollte er nicht kommentieren.

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   July 05, 2016 11:42 ET (15:42 GMT)

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