Gabriel: CDU muss sich bei Senkung der Stromsteuer einen Ruck geben

    BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU aufgefordert, sich bei der Senkung der Stromsteuer einen Ruck zu geben und so die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Kanzlerin Angela Merkel müsse den Streit in der Bundesregierung um die Strompreisbremse beenden, verlangte er am Montag. "Ebenso wie die SPD schlagen inzwischen auch die CSU und Teile der FDP eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Bürger und die Wirtschaft von steigenden Strompreisen zu entlasten." Nur wegen der unklaren Haltung innerhalb der CDU komme man nicht voran. "Parteipolitische Taktik muss jetzt aber zurückstehen, wenn wir den Bürgern helfen wollen", verlangte Gabriel.

    Die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer sei der einfachste Weg, um die Verbraucher schnell zu entlasten. "Der Staat könnte sich das leisten, weil er über die Mehrwertsteuer, die auch auf die steigende Ökostrom-Umlage erhoben wird, Milliarden-Gewinne erzielt. Alle andern Modell wären mit Eingriffen in bestehende Verträge verbunden und würden Investoren massiv verunsichern.", hieß es in einer Mitteilung Gabriels./sk/DP/he