Gabriel: Betreiber für Entsorgung des Atommülls in der Pflicht

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorschlag der Energiekonzerne, den Abbau der Atomkraftwerke über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren, ab. "Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben", sagte der Politiker der Bild am Sonntag.

   Zudem liege ihm bislang kein offizieller Vorschlag der Kraftwerksbetreiber vor, "sondern nur ein Zeitungsbericht und allgemeine Ankündigungen." Tatsache sei, dass die Konzerne verpflichtet sind, Rückstellungen für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung des Atommülls zu bilden.

   Wie der Spiegel berichtet, will die Bundesregierung mit den Energiekonzernen aber über die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke verhandeln. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Darin heißt es zum Thema Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen: "Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen." Sie erwarte aber, dass die Kosten von den Verursachern getragen werden.

   Die drei Kraftwerksbetreiber E.ON, RWE und EnBW, wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen, wie der Spiegel letzte Woche berichtete. Die Atommeiler sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die diese bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben soll. Die Stiftung soll zudem den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle finanzieren und das Risiko übernehmen. Die Konzerne wollen ihre dafür gebildeten Rücklagen einbringen.

   Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier ist für eine Diskussion über die Pläne der Kraftwerksbetreiber offen. "Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Unternehmen dürfen wir nicht warten, bis diese handlungsunfähig sind", sagte Bouffier dem Spiegel. Diese müssten "grundsätzlich in ihrer Haftung gehalten" werden, der Steuerzahler dürfe "nicht sämtliche Risiken" tragen. Nötig sei ein gesicherter Zugriff auf die Rückstellungen der Konzerne. Der Regierungschef ist deshalb für "eine vorurteilsfreie Prüfung, ob ein Fonds oder ein Stiftungsmodell, wie beispielsweise bei der Ruhrkohle, in Betracht kommen kann".

   Die Strombosse wollen laut Spiegel bald mit der Bundesregierung verhandeln, wobei es auch um anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen soll.

   Unterdessen hat sich der schwedische Vattenfall-Konzern, der auch deutsche Kraftwerke betreibt, laut dem Handelsblatt durch eine Neustrukturierung der Haftung entzogen. Wie das Unternehmen der Zeitung mitteilte, gehe mit der Verschmelzung der Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall GmbH im Jahr 2012 die Haftung für die deutschen Atomlasten nur noch "bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft". Bis zur Umstrukturierung dagegen war auch die schwedische Konzernmutter voll in der Haftung. Ein Beherrschungsvertrag war bei der Umstrukturierung aber beendet worden.

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   May 18, 2014 09:57 ET (13:57 GMT)

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