19.02.2015 19:02:33
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Gabriel: Antrag aus Athen als Verhandlungsgrundlage nutzen
BERLIN (AFP)--Nach dem scharfen Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum jüngsten griechischen Lösungsvorschlag in der Schuldenkrise hat SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel Verhandlungsbereitschaft angemahnt. Zwar nannte auch er den Brief aus Athen am Donnerstagabend in Berlin unzureichend, wertete ihn aber als brauchbare Diskussionsgrundlage.
"Ich stimme mit der Bewertung des Kollegen Schäuble überein, dass das nicht ausreichend ist", sagte Gabriel zu dem zweiseitigen Schreiben der griechischen Regierung. Insbesondere fehle eine Nennung der konkreten Maßnahmen, die in Griechenland erfolgen müssten.
Der Bundeswirtschaftsminister betonte aber auch: "Man muss den griechischen Brief als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen" und fügte hinzu: "Ich denke, dass der Kollege Schäuble das genauso sieht."
Gabriel lobte es zudem als "Riesenschritt der griechischen Regierung, dass sie akzeptiert, dass es ohne ein Programm keine Hilfe geben wird". Angesichts der verhärteten Fronten mahnte er: "Wir müssen alle damit aufhören, Ultimaten zu formulieren."
Schäuble hatte den am Donnerstag eingegangenen griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen noch vor Beratungen in der Eurogruppe abgelehnt. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", erklärte sein Sprecher. Aus der griechischen Regierung verlautete daraufhin, das Land wollte seinen Vorschlag nicht nachbessern. Die Euro-Finanzminister könnten auf der Dringlichkeitssitzung am Freitag in Brüssel den Antrag aus Athen "annehmen oder ablehnen".
Das derzeitige Rettungsprogramm der Euro-Partner läuft am 28. Februar aus. Ohne Anschlussfinanzierung droht den Griechen der Staatsbankrott.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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February 19, 2015 12:31 ET (17:31 GMT)- - 12 31 PM EST 02-19-15
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