G7 wollen Russland Meistbegünstigtenstatus entziehen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben angekündigt, Russland den Handelsstatus als "meistbegünstigte Nation" für Schlüsselprodukte entziehen zu wollen. "Dies wird wichtige Vorteile der russischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation aufheben und sicherstellen, dass die Produkte russischer Unternehmen nicht länger eine Behandlung als meistbegünstigte Nation in unseren Volkswirtschaften erfahren", betonten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer von der Bundesregierung verbreiteten Erklärung.

Darin unterstrichen sie ihre "Solidarität" mit der Ukraine und forderten Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, "den andauernden Angriff gegen die Ukraine sofort zu stoppen und die militärischen Kräfte zurückzuziehen". Deutschland führt derzeit den G7-Vorsitz.

In der Erklärung hieß es, es werde ein Statement einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, darunter den G7-Ländern, vorbereitet, in welchem diese ihren Entzug des Meistbegünstigtenstatus für Russland bekanntgeben wollten. Damit würden im internationalen Handel Zölle auf russische Waren anfallen und diese verteuern. Die G7 zeigten sich zudem "bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Putin und sein Regime für seinen Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen".

Auch wolle man weitere Bemühungen anstellen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, allerdings auf "geordnete Weise" und in einer Art, "die der Welt Zeit gibt, alternative und nachhaltige Lieferungen zu sichern". Die Unternehmen, die sich vom russischen Markt zurückzögen, sollten unterstützt werden. Zudem betonten die G7, ihre bisherigen Sanktionen umfassten nach allgemeinem Verständnis auch Kryptoanlagen, und es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um "jegliche unerlaubte Aktivität besser zu entdecken und zu untersagen".