G7 demonstriert Einigkeit im Ukraine-Konflikt und bei Iran-Gesprächen

   Von Christian Grimm

   LÜBECK (Dow Jones)--Nach zweitägigen Gesprächen haben die Außenminister der sieben führen Industriestaaten Einigkeit bei den beiden Großkonflikten um die Ukraine und das iranische Atomprogramm gezeigt. Die G7-Staatengruppe forderte den Kreml auf, sein Gewicht auszuspielen und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zur Vertragstreue zu bringen.

   "Wir erwarten von Russland, seinen bedeutenden Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, damit sie ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen voll erfüllen", heißt es im Abschluss-Kommuniqué vom Mittwoch.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass für Russland der Weg zurück in die G7-Staatengemeinschaft nicht für alle Zeit verbaut ist. "Es gibt kein Interesse von meiner Seite, irgend eine Form von Containment und Isolation von Russland zu betreiben", sagte Steinmeier in Lübeck. Moskau war nach der Annexion der Krim und seiner Unterstützung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine aus der G8-Gemeinschaft ausgeschlossen worden.

   Bedingung für eine Rückkehr sei, dass der Kreml die Zusagen aus dem Minsker Abkommen vom Februar erfüllt. Das beinhaltet unter anderem, dass schwere Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine abgezogen werden müssen und die russisch-ukrainische Grenze von internationalen Beobachtern überwacht wird. Nach Wochen relativer Ruhe hatten die Kämpfe in der Krisenregion wieder an Härte zugelegt.

   In puncto Iran gab sich Steinmeier optimistisch, dass nach den Eckpunkten bis zum Juni ein echtes Abkommen mit dem Mullah-Regime erreicht werden kann. Der SPD-Politiker kündigte an, dass die Außenminister im Juni noch einmal persönlich in die Verhandlungen eingreifen dürften. "Es bleibt das Ziel ein Iran ohne Atomwaffen", bekräftigte Steinmeier. Die Mitsprache des US-Kongresses bei einem Vertrag mit Teheran sah der Minister gelassen.

   Die Republikaner lehnen ein Abkommen mit dem Erzfeind ab. Im Gegenzug für die schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen würde der Iran auf den Bau von Kernwaffen verzichten.

   Insgesamt zog Steinmeier ein positives Fazit der Gespräche in der Hansestadt. "Von diesem G7 Außenminister-Treffen geht ein überragendes Signal der Geschlossenheit aus. Wir stehen nicht nur zusammen, wir arbeiten auch zusammen bei der Bewältigung der Krisen und Konflikte", resümiert der deutsche Chefdiplomat.

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   April 15, 2015 10:45 ET (14:45 GMT)

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